Nein zu Frontex-Ausbau stellt Schengen-Assoziierung infrage
Lehnt die Schweiz die Beteiligung am Frontex-Ausbau ab, würde zum ersten Mal eine Schengen-Weiterentwicklung nicht übernommen. Laut Bund hätte dies Folgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 15. Mai über die Beteiligung am Ausbau von Frontex.
- Der Bundesrat warnt vor einem Nein: Der Schweiz drohe ein Schengen-Ausschluss.
- Der Gemischte Ausschuss müsste jedoch einstimmig dafür sein.
Ein Nein zur Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex stellt die Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz infrage. Die Schweiz wäre, um die Zusammenarbeit fortsetzen zu können, auf das Entgegenkommen aller EU-Mitgliedsstaaten angewiesen.
Das schreibt der Bundesrat in der heute Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Parlamentsfraktion. Lehnt das Stimmvolk am 15. Mai die Beteiligung am Ausbau von Frontex ab, würde die Schweiz zum ersten Mal eine Schengen-Weiterentwicklung nicht übernehmen.
Es droht Ausschluss von Schengen/Dublin
Die Schweizer Assoziierung an Schengen/Dublin läge dann in den Händen des Gemischten Ausschusses, wie der Bundesrat ausführt. Der Ausschuss müsste innerhalb von 90 Tagen entscheiden, dass die Zusammenarbeit mit der Schweiz fortgesetzt wird. Der Entscheid müsste allerdings einstimmig sein.
«Im Gemischten Ausschuss wäre die Schweiz somit auf das Entgegenkommen der EU und all ihrer Mitgliedstaaten angewiesen, um ihre Schengen/Dublin-Assoziierung zu bewahren», hält der Bundesrat dazu fest. Komme keine gemeinsame Lösung zustande, ende die Zusammenarbeit nach weiteren drei Monaten automatisch.
Karin Keller-Sutter warnt vor Nein
Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte beim Start der Kampagne zur Vorlage vor einem Nein gewarnt. Die Ablehnung des Frontex-Ausbaus hätte gravierende Konsequenzen für die Verhinderung von Kriminalität und für das Asylwesen, sagte sie.
Das Parlament hatte dem Nachvollzug der Änderung des Gesetzes für Frontex im Herbst gutgeheissen und den jährlichen Beitrag von aktuell 24 Millionen Franken bis 2027 auf 61 Millionen aufgestockt. Auch Personal wird die Schweiz mehr zur Verfügung stellen.
Weil ein Referendum zustande gekommen ist, hat am 15. Mai das Volk das letzte Wort. Die Gegner befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen».
