Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen an den Bundesrat

Zahlreiche Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden wären bereit, mehr Flüchtlinge von den ägäischen Inseln aufzunehmen. Doch ihr Angebot sei bisher weder vom Bundesrat noch vom Staatssekretariat für Migration (SEM) genutzt worden. Nun wiederholen sie ihren Aufruf.

Die acht grössten Städte der Schweiz und acht Gemeinden seien schon mehrmals beim Bund vorstellig geworden. Aber ihr Angebot sei «stets unerhört verhallt», wird Thierry Steiert, Stadtammann von Freiburg, in einer Mitteilung der Bewegung #evakuierenjetzt zitiert.

Sie seien sich bewusst, dass die Asylpolitik in der Zuständigkeit des Bundes liege. Aber die Städte wollten zusammen mit dem Bund «pragmatische Wege finden» für eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen. Und deren Verteilung in die Städte und Gemeinden.

Das sagte die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher gemäss der Mitteilung. Auf Bundesebene fehle einfach der politische Wille, ergänzt Raphael Golta, der Sozialvorsteher der Stadt Zürich.

Vor einem Jahr hatten 132 Organisationen und über 50'000 Menschen den Osterappell von #evakuierenjetzt unterschrieben. 16 Städte und Gemeinden schlossen sich zur Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» zusammen. Und zwanzig weitere Gemeinden erklärten sich bereit, Geflüchtete aufzunehmen.

Seitdem hätten sich die Zustände für die Menschen in den Lagern in Griechenland noch einmal «massiv verschlechtert». Vor allem durch den Brand des Lagers Moria im September 2020, heisst es in der Mitteilung. Das neue Lager sei auf einem alten Schiessplatz errichtet worden, dessen Boden durch Blei vergiftet sei. Es gebe keinen Wasseranschluss, keine adäquate Stromversorgung und die Menschen müssten in Zelten auf dem kalten Boden leben.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International leben in den Notfallunterkünften statt der geplanten 3500 Flüchtlingen nun 6900 Menschen. Die Schweiz habe zwar humanitäre Hilfsgüter geschickt. Und auch die Aufnahme von 97 unbegleiteten Minderjährigen sei zu begrüssen. Doch das reiche bei weitem nicht aus.

Im Rahmen des Resettlement-Programms wollte der Bundesrat 1600 besonders schutzbedürftigen Menschen aufnehmen. Davon hätten bisher nur 330 Personen in die Schweiz einreisen können. Dies, obwohl die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr um einen Viertel auf den niedrigsten Wert seit 2007 gesunken sei.

#evakuierenjetzt fordert deshalb vom Bund, den Dialog mit den Städten, Gemeinden und Kirchgemeinden aufzunehmen und seine humanitären Hilfsprogramme auszuweiten. Amnesty seinerseits ruft den Bundesrat auf, die vollständige Evakuierung des Lager Moria auf europäischer Ebene zu unterstützen. Und ein grosses Kontingent von Flüchtlingen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Und Justizministerin Karin Keller-Sutter müsse zum Angebot der Städte und der Gemeinden Stellung nehmen.