Finanzkontrolle kritisiert Einsatz der Armee und des Zivildienstes
Während der Covid-Pandemie kamen die Armee, der Zivilschutz und Zivildienst wieder zu Grosseinsätzen. Die Finanzkontrolle hat diese evaluiert – und kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Während der Corona-Pandemie musste der Bund den Kantonen viel helfen.
- Dabei kam es zu zahlreichen Einsätzen der Armee sowie des Zivildienstes und -schutzes.
- Vieles sei strukturell bedingt falsch gelaufen, so das Fazit der Analyse dieser Einsätze.
Die Corona-Pandemie führte zum grössten Aufgebot der Schweizer Armee seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber auch der Zivildienst und Zivilschutz wurden in Massen den Kantonen zur Verfügung gestellt. Die Angehörige dieser Institutionen halfen beim Impfen, Pflegen von Kranken, Transportieren, Testen und Contact Tracing.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Einsätze der Armeeangehörigen, Zivildienstleistende und -schützer überprüft. Allem voran wurden die Koordination und sinnvolle Allokation von Ressourcen auf Bundesebene analysiert. Fazit: Ungenügend, insbesondere während der ersten Welle.
Zivilschutz am meisten eingesetzt
Die EFK hebt vor allem beim Einsatz des Zivilschutzes in den Kantonen Unterschiede hervor. So habe die Waadt den Zivilschutz etwa zehnmal häufiger als Bern eingesetzt, obwohl die Bevölkerungen gleich gross seien. Die EFK merkt jedoch an, dass der Westschweizer Kanton stärker von der Pandemie getroffen wurde.
Teilweise hätten aber auch schwach betroffene Kantone, wie Schaffhausen, viele Einsatztage des Zivilschutzes. Andere stark betroffene hingegen, wie das Tessin, deutlich weniger. Im Durchschnitt aber hätten jene Kantone mit den meisten Fallzahlen am meisten den Zivildienst beansprucht.
Finanzielle Fehlanreize für Kantone
Kritik vonseiten der EFK gibt es auch, weil die Kantone die Unterstützung der Zivis oder Armeeangehörigen aus Kostengründen beantragt haben. Hier wird von «finanziellen Fehlanreizen» gesprochen; zum Teil wurden Dienstpflichtige als Ersatz für Personal in Kurzarbeit eingesetzt. Für die Kantone kamen so keine zusätzlichen Kosten hinzu.
Hier bemängelt die EFK spezifisch, dass der Zivilschutz Aufgaben übernehmen musste, für die auch Private hätten angestellt werden können. Diese nennt die Finanzkontrolle «planbare Aufgaben», also zum Beispiel die Impfung der Bevölkerung. Das sei nicht angemessen, weil der Bund für die Finanzierung aufkäme.
Hapernde Koordination zwischen Behörden
Im Bereich der Koordination im Bund sei Vieles ungeklärt, schreibt die EFK zudem in ihrem Bericht. Die Probleme seien aber schon vor der Pandemie da gewesen. Konkret war die Delegation unübersichtlich, weil zu viele Akteure und Gremien involviert waren. Zudem mussten Gesuche für den Zivildienst und die Armee durch zwei unterschiedliche Wege gehen, was ineffizient gewesen sei.
Als Beispiel nennt die EFK zwei Gesuche des Staatssekretariat für Migration für Bundesasylzentren: Eines für den Zivildienst, ein anderes für die Armee. Die für die Bewilligung der Armeeeinsätze zuständige Behörde habe nichts vom Einsatz der Zivildienstleistende gewusst; so musste die Armee ihre Einsätze früher abbrechen, als geplant war.
Insgesamt hat die EFK verschiedene Verbesserungsvorschläge für Bund und Kantone. Als zentral erachtet wird die Bestimmung von klaren Einsatzbedingungen, aber auch Grundsätze der Aufgabenteilung. Die zuständigen Gremien zeigen sich im Bericht mit diesen einverstanden.
