Bundesrat stellt den Kantonen Zivilschützer zur Verfügung

Auch in der zweiten Coronavirus-Welle kommt der Zivilschutz zum Einsatz. Der Bundesrat hat beschlossen, den Kantonen ein Kontingent von maximal 500'000 Diensttagen zur Verfügung zu stellen.

Immer mehr Institutionen im Gesundheitswesen hätten in den letzten Wochen in ihren Kantonen den Zivilschutz um Unterstützung ersucht. Dies teilte das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwoch mit. Angesichts der Ausbreitung der Pandemie drohten viele Einrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen zu stossen.

Bereits heute stehe der Zivilschutz wieder vermehrt im Einsatz, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd vor den Medien. Dieser Bedarf werde über die nächsten Monate bestehen bleiben.

Die Kantone seien deshalb mit der Bitte um ein nationales Aufgebot des Zivilschutzes an den Bund gelangt. Denn der Bundesrat kann bei Katastrophen und Notlagen, die mehrere Kantone oder die ganze Schweiz betreffen, Schutzdienstpflichtige aufbieten.

Der Zivilschutz stelle in einer solchen Krise ein «entscheidendes und unverzichtbares Instrument» dar, hiess es in der Mitteilung weiter. Denn er könne das von Corona-Fällen betroffene Pflegepersonal entlasten und das Contact-Tracing und das Testen verstärken.

Aber auch bei Transporten, beim Betrieb von Empfangsstellen in Spitälern oder beim Betrieb von Hotlines könnten Zivilschützer wichtige Hilfe leisten. Durch das nationale Aufgebot könnten die schweizweit vorhandenen Ressourcen ausgeschöpft und unter den Kantonen verteilt werden.

Über ein Aufgebot und die Einsätze entscheiden die Kantone je nach Bedarf und Notwendigkeit selber. Die Zivilschützer dürften jedoch nur eingesetzt werden, wenn andere Mittel nicht ausreichten oder der Einsatz dringend sei.

Der Bund entschädigt die Kantone mit 27.50 Franken pro Diensttag. Damit schätzt der Bundesrat die Kosten auf maximal 13,75 Millionen Franken.

Der Betrag dürfte mit dem verbleibenden Kredit aus dem ersten Aufgebot gedeckt werden können, sagte Amherd. Die Dauer des Einsatzes wurde ab Mittwoch (18. November) und bis zum 31. März festgelegt.

Bereits während der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr hatte der Bundesrat den Kantonen ein Zivilschutz-Kontingent zur Verfügung gestellt. Dabei leisteten rund 24'000 Zivilschutzangehörige von Mitte Februar bis Ende Juni in allen 26 Kantonen gegen 300'000 Diensttage. Im April, auf dem Höhepunkt des Einsatzes, standen pro Woche rund 5000 Angehörige des Zivilschutzes im Einsatz.

Gleichzeitig verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Assistenzdienst der Armee in der Corona-Krise, wie das VBS weiter mitteilte. Die Regierung hatte Anfang November beschlossen, das Gesundheitswesen mit bis zu 2500 Armeeangehörigen zu unterstützen.

Zur Zeit stünden rund 220 Angehörige der Armee im Einsatz, sagte Amherd. Für den Kanton Freiburg seien 70 Soldaten aufgeboten worden, für den Kanton Genf 60 und drei Sanitätsfahrzeuge. Der Kanton Wallis bot 40 Soldaten auf, in Bern waren es zehn und fünf Sanitätsfahrzeuge, fürs Waadt 30 Soldaten. Zudem sollen ab (dem heutigen) Mittwoch noch 35 Soldaten im Kanton Basel-Stadt zum Einsatz kommen.

Die Gesamtkosten sind noch nicht bekannt und hängen von der Länge und vom Umfang des Einsatzes ab. Die zusätzlichen Diensttage könnten voraussichtlich innerhalb des VBS-Budgets aufgefangen werden, hiess es. Ansonsten müsste das VBS einen Nachtragskredit beantragen.

Weil das Aufgebot die Anzahl von 2000 Armeeangehörigen übersteigt, muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. Das Parlament werde in der Wintersession über den Assistenzdienst befinden, hiess es.