Nationalrat führt Sonderdebatten zur wirtschaftlichen Lage
Zwei ausserordentliche Sessionen des Nationalrats stehen an, mit Fokus auf Wirtschaft und Klima.
Der Nationalrat führt in der dritten Woche der Wintersession zwei ausserordentliche Sessionen. Er diskutiert einerseits über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und den Erhalt von Arbeitsplätzen, andererseits über die Stärkung des Werkplatzes und der Kaufkraft.
Die beiden Sonderdebatten finden am Montag, dem 15. Dezember statt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Verlangt wurde die erste der ausserordentlichen Sessionen von den Fraktionen der FDP und der Grünen, die zweite von der SVP-Fraktion.
Entsprechend führt der Nationalrat an diesem Tag eine Open-end-Sitzung durch, die Debatte dürfte bis tief in den Abend dauern.
Forderungen quer durchs politische Spektrum
Behandelt werden den Angaben zufolge zwölf Vorstösse aus den Reihen von FDP, Grünen, SP und Mitte. Dabei geht es der FDP unter anderem um die Überprüfung von Subventionen, die Exportrisikoversicherung und die Investitionsbedingungen für Unternehmen. Die Grünen fordern unter anderem Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen.
Die SVP möchte unter anderem eine Obergrenze für die Zahl der Vollzeitstellen beim Bund und eine vollständige steuerliche Abzugsfähigkeit von Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer.
Die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti fordert mit einer Motion eine gerechte Besteuerung von Online-Plattformen. Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) will steuerliche Anreize geprüft haben, damit Menschen über das Pensionierungsalter hinaus arbeiten.
Weitere Entscheide und dringende Interpellationen
Die Parlamentsdienste informierten am Donnerstag zudem über weitere Entscheide des Büros des Nationalrats betreffend Sessionsprogramm. Am Mittwoch, dem 17. Dezember diskutiert in einer aktuellen Debatte die grosse Kammer eine Reihe dringlicher Interpellationen zum Thema Klimaschutz.
Zudem hat das Büro fünf Interpellationen der Fraktionen von FDP, SP, Grünen und GLP sowie von Yvonne Bürgin (Mitte/ZH) zum Zoll-Deal mit den USA für dringlich erklärt. Der Nationalrat diskutiert sie im Anschluss an die Klima-Debatte.
