Nationalrat fällt erste Kürzungsentscheide zum Voranschlag
Für 2026 dürfte das Bundespersonal nur wenig Teuerungsausgleich erhalten, die Debatte im Nationalrat wurde jedoch aus Zeitgründen unterbrochen.
Das Bundespersonal dürfte 2026 sehr wenig Teuerungsausgleich erhalten. Das steht nach Budgetentscheiden von National- und Ständerat fest. Die Debatte im Nationalrat wurde am Donnerstag aus Zeitgründen unterbrochen.
Der Nationalrat will den Bundesangestellten lediglich 0,1 Prozent Teuerungsausgleich zugestehen. Mit 121 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschied er dies. Für den Teuerungsausgleich will er 6,8 Millionen Franken bereitstellen, rund 27,2 Millionen Franken weniger als der Bundesrat.
Die Mehrheit argumentierte mit der vorausgesagten tiefen Teuerung für das nächste Jahr. Dem relativ gut bezahlten Bundespersonal sei es zuzumuten, zu den Sparanstrengungen des Bundes beizutragen, sagte Damien Cottier (FDP/NE).
SP und Grüne hätten auf der Linie des Bundesrates bleiben wollen. Tamara Funiciello (SP/BE) argumentierte mit dem Rückstand beim Teuerungsausgleich. Die Bundesangestellten hätten zudem bereits mehrere Abbaurunden hinter sich. Ausserhalb ihrer eigenen Fraktionen erhielten SP und Grüne allerdings kaum Unterstützung.
Teuerungsausgleich: Keller-Sutter stösst im Nationalrat auf Widerstand
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warb vergeblich um Unterstützung der Minderheit. Sie bat den Rat, die Rolle des Bundes als Verhandlungspartner zu respektieren. Ohne Teuerungsausgleich habe der Bund keinen Spielraum in den Lohnverhandlungen.
Dieser dürfte nun klein sein respektive ganz wegfallen. Denn der Ständerat beschloss am Dienstag, für die Bundesangestellten gar keinen Teuerungsausgleich zu bewilligen. Die dafür vom Bundesrat eingestellte Summe von rund 34 Millionen Franken strich er ganz aus dem Budget. Er wird nun ein weiteres Mal entscheiden.
Bereits beschlossen ist eine Reduktion um 6,25 Millionen Franken bei der Öffentlichkeitsarbeit; der Nationalrat folgte hier dem Ständerat. Die Kommunikation sei massiv gewachsen, stellte Lars Guggisberg (SVP/BE) fest. 2017 habe sie 307 Vollzeitstellen umfasst. Heute seien es 430. Die von Guggisberg beantragte Kürzung hiess der Rat mit 99 zu 88 Stimmen gut.
Kürzen will der Nationalrat beim Bundesamt für Justiz, entgegen den Warnungen, dass weniger Geld die für 2026 geplante Einführung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) verzögern könnte. Nach dem Ja an der Urne sei es unredlich, um läppische 1,7 Millionen Franken zu kürzen, warb Irène Kälin (Grüne/AG) vergeblich für den Verzicht auf diesen Antrag.
Nationalrat nimmt Budget trotz zusätzlicher Gelder kritisch auf
Im Nationalrat wurde das Budget kritisch aufgenommen, auch wenn sich die Lage dank unerwarteter zusätzlicher Gelder aus Genf verbessert hat. Die Finanzkommission hatte es mit 11 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen verabschiedet. Bei etlichen Kommissionsanträgen sind die Mehrheitsverhältnisse knapp.
Ablehnend äusserten sich SP und Grüne; sie machen ihre Zustimmung von der Behandlung ihrer Anträge abhängig. Skeptisch ist laut Thomas Stettler (SVP/JU) aber auch ein Teil der SVP-Fraktion. Das Budget sei ausgeglichen, stellte hingegen Damien Cottier (FDP/NE) fest. Er forderte von den Ablehnenden, ihre Positionen zu überdenken.
Nur dank einer Reihe von Kunstgriffen sei das Budget konform mit der Schuldenbremse, sagte Yvonne Bürgin (Mitte/ZH). Das Budget sei noch nicht in trockenen Tüchern, sagte sie und warnte vor dem Risiko, am Ende mit einem Notbudget dazustehen. Ihre Fraktion wolle sich um Brücken zwischen Rechts und Links bemühen, um das zu verhindern.
Die SVP kritisierte das Personalwachstum. 39'453 Vollzeitstellen seien 2026 eingeplant, fast 400 mehr als im Vorjahr, sagte Fraktionssprecher Guggisberg. «Das muss zu denken geben», sagte er. Michael Götte (SVP/TG) äusserte Besorgnis über die ausserordentlichen Ausgaben, die die Schuldenbremse aushöhlten.
Wettstein: Geld für Schafimpfungen, aber nicht für Giftnotruf
Felix Wettstein (Grüne/SO) kritisierte die Geringschätzung gegenüber dem Bundespersonal. «Bei den Kürzungsanträgen der Mehrheit gehe es um Machtdemonstration, um nichts anderes.» Für die Impfung von Schafen werde ohne weiteres Geld budgetiert, während der Giftnotruf Tox Info mangels genügend Finanzen einzugehen drohe.
Mangels Zeit konnte der Nationalrat am Donnerstag über die meisten Budgetposten noch nicht entscheiden. Die Debatte wird am kommenden Montagnachmittag fortgesetzt.
