FDP und Grüne drohen mit Referendum gegen Bundesrat-Sparpaket
Heute Montag endet die Vernehmlassungsfrist für das Entlastungspaket des Bundesrats. Von links bis rechts gibt es Widerstand – aus unterschiedlichen Gründen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag endet die Vernehmlassung zum bundesrätlichen Entlastungspaket.
- Die Regierung erntet für die Sparmassnahmen viel Kritik.
- Die FDP wehrt sich gegen die Vorsorgesteuer – grundsätzlicher fällt die Grünen-Kritik aus.
Die Sparmassnahmen des Bundesrats sorgen nun bereits seit geraumer Zeit für Wirbel. Heute Montag ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen.
Der grösste Teil der Kritik kommt von links. Aber insbesondere ein Teil des Entlastungspakets 27 stört auch die Bürgerlichen.
Konkret geht es um die Vorsorgesteuer. Der Bundesrat will höhere Abgaben auf Gelder aus der zweiten und dritten Säule, um mehr Einnahmen zu generieren.
Mehr als 6000 Stellungnahmen gegen Vorsorgesteuer
Die FDP wehrt sich vehement dagegen. Unter anderem haben die Liberalen Ende April eine «Crowdlobbying-Plattform» lanciert.
Die Idee: Kritische Bürgerinnen und Bürger können sich auf einfache Weise an der Vernehmlassung zur Sparmassnahme beteiligen.
Heute Montag gibt die Partei in einer Medienmitteilung jetzt ein Update. 6760 Personen haben demnach an der Vernehmlassung teilgenommen.
Die FDP zeigt sich zufrieden: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger würden sich «für eine starke Vorsorge engagieren und ihre politischen Mitspracherechte wahrnehmen».
Die über 6000 Stellungnahmen gegen die geplante Vorsorgesteuer könnten durchaus ein Druckmittel sein.
In der Mitteilung droht die FDP auf jeden Fall bereits: «Sollten sich die Linken mit dieser unfairen Steuererhöhung im Parlament durchsetzen, wird die FDP das Referendum ergreifen.»
Vom Bundesrat erwarte man zudem nun, dass er auf die Idee einer neuen Steuer auf die Altersvorsorge verzichte.
Grüne: 25'000 Menschen für Referendum bereit
Auch die Grünen drohen derweil mit dem Referendum gegen das Entlastungspaket – allerdings aus anderen Gründen.
In einer Mitteilung heisst es, das Sparpaket gefährde den sozialen Zusammenhalt und die Erreichung der Klimaziele.
Und weiter: «Diese rückwärtsgewandte Politik mit der Kettensäge auf Kosten von Mensch und Umwelt werden wir vehement bekämpfen.»
Parteipräsidentin Lisa Mazzone kündigt an: Man stehe gemeinsam mit 25'000 Menschen bereit, Unterschriften zu sammeln und die Abbaupläne an der Urne zu versenken.
Sie vergleicht den Bundesrat auch implizit mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei: «Karin Keller-Sutter geht mit der Kettensäge auf den Klimaschutz, den Sozialstaat und die Hochschulen los.»
Grünen-Wettstein: FDP will Privileg für Wohlhabende beibehalten
Wenig Verständnis zeigt die Umweltpartei für die Kritik aus den Reihen der FDP. Grünen-Nationalrat Felix Wettstein hält gegenüber Nau.ch zunächst fest, dass die Mobilisierung der FDP «deutlich bescheidener» ausfiel als diejenige der Grünen.
25'000 haben laut dem Solothurner bereits namentlich zugesichert, das Abbauprogramm mit dem Referendum zu bekämpfen.
Beim Crowdlobbying der FDP haben wie erwähnt lediglich über 6000 Personen teilgenommen. Man muss allerdings anfügen, dass ein Vergleich dieser Zahlen mit Vorsicht zu geniessen ist.
Inhaltlich hält Wettstein wenig vom liberalen Vorschlag. Die von der FDP kritisierte Vorsorgesteuer sei lediglich «die Beseitigung eines heute bestehenden Privilegs für Wohlhabende».
Gelder, die man in die private Vorsorge steckt, werden heute mit einem deutlich geringeren Satz besteuert. Laut Wettstein bringt das eben vor allem den Wohlhabenden etwas.
Wettstein führt aus: «Diese Ungerechtigkeit will der Bundesrat beseitigen, und wir Grünen unterstützen ihn. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Massnahme ausserhalb des umstrittenen Pakets weiterverfolgt.»
ÖV-Verband lehnt Sparpaket ebenfalls ab
Kritik kommt auch von der Litra. Der Verband, der sich für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz einsetzt, lehnt die Sparmassnahmen im ÖV-Bereich ab.
In einer Stellungnahme heisst es: «Die beabsichtigten Einsparungen führen in erster Linie zu Angebotsreduktionen, insbesondere in ländlichen Regionen.»
Dazu befürchtet die Litra überproportionale Kostensteigerungen für die Nutzerinnen und Nutzer. Verzögerungen bei der Umstellung auf umweltfreundliche Busantriebe drohen demnach ebenfalls.
Auch der Städteverband lehnt die bundesrätlichen Sparmassnahmen durchwegs ab, schreibt er in einer Medienmitteilung. «Das Entlastungspaket 2027 des Bundes würde den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweiz gefährden», hält er fest.
Economiesuisse: Bei Ausgaben statt bei Einnahmen sparen
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse steht dem Sparpaket positiver gegenüber. Ausgabenseitig müssen die Massnahmen umfassend umgesetzt werden, heisst es in einer Mitteilung.
«Auf einnahmenseitige Massnahmen ist zu verzichten», stellt Economiesuisse aber klar. Wie die FDP sieht man die geplante Vorsorgesteuer entsprechend kritisch.
