FDP: «Etwas Gelassenheit kann nicht schaden»
FDP fordert eine sorgfältige Prüfung der neuen EU-Verträge und warnt vor radikalen Forderungen.
Die FDP hat nach der Veröffentlichung der Verträge mit der EU «alle konstruktiven Kräfte im Land» aufgerufen, die neuen Verträge auf ihre Vor- und Nachteile zu prüfen. «Etwas Gelassenheit» könne dabei nicht schaden. Denn die Schweiz habe mit oder ohne Verträge Bestand.
Die neuen Verträge hätten zum Ziel, «die Vorteile des bilateralen Weges für die Schweiz zu sichern», schrieb die FDP am Freitag in einer Stellungnahme. Gleichzeitig sei klar, dass sie auch Verpflichtungen gegenüber der EU formalisierten.
Gremium zur Positionierung
Die Partei habe deshalb ein 12-köpfiges Gremium aus Befürwortern und Kritikern zusammengestellt, das der Delegiertenversammlung am 18. Oktober Vorschläge zu Positionierung vorlegen werde. Diese werde über die Position der FDP entscheiden.
Auf keinen Fall werde die FDP aber «einen linken Angriff auf den liberalen Arbeitsmarkt akzeptieren». Die «radikalen Forderungen der SP und Gewerkschaften» gefährdeten die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Schweiz. Gleichzeitig sabotiere die SVP die Bilateralen bei jeder Gelegenheit.
Das erlaube es den Gewerkschaftsbossen, «erpresserische Forderungen» zu stellen. Ausserdem hänge die Kündigungsinitiative der SVP «wie ein Damoklesschwert» über dem Land. Sie würde den bilateralen Weg in seiner Gesamtheit zerschlagen.
