EU-Verträge: Das meinen die Parteien zu möglichem Deal-Notausstieg
Soll sich die Schweiz in die neuen EU-Verträge eine Ausstiegsklausel einbauen lassen? Diese Idee erhält aktuell wieder Auftrieb. Die Meinungen sind gespalten.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz steht die innenpolitische Debatte um die neuen EU-Verträge bevor.
- Mit einer Ausstiegsklausel soll laut Befürwortern die Akzeptanz der Verträge steigen.
- Die FDP steht vor einem Grundsatzentscheid.
Dem Parlament und der Schweizer Stimmbevölkerung stehen ein hartes Ringen um die neuen EU-Verträge bevor.
Eine eigentlich bereits beerdigte Forderung erhält plötzlich wieder Auftrieb: Die Schweiz könnte sich eine Ausstiegsklausel in die Verträge einbauen lassen, berichtet «CH-Media».
Eine solche Bewährungsklausel würde es ermöglichen, dass das Parlament die Auswirkungen der Verträge nach deren Inkrafttreten eine Zeit lang beobachtet.
Allenfalls könnte es mittels Referendums zu einer weiteren Volksabstimmung kommen.
Mitte und SP erwarten breitere Akzeptanz durch Kontrollmechanismus
Mitte-Ständerätin Marianne Binder würde einen solchen Mechanismus befürworten. Dies würde die Akzeptanz der bilateralen Verträge erhöhen, sagt sie gegenüber dem Medienunternehmen.
Dafür gebe es ein historisches Vorbild, erklärt Binder: Auch bei der Einführung der Personenfreizügigkeit habe das Stimmvolk nach einer gewissen Frist über deren Weiterentwicklung abstimmen können.
Ähnlicher Meinung ist SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Ihm erscheine eine Bestätigung des Vertragspakets durch das Parlament praktikabel, sagt er.
Dies könne sicherstellen, «dass die Stimmberechtigten eine weitere Kontrollmöglichkeit über die Weiterentwicklung des bilateralen Weges haben».
Unternehmen droht Rechtsunsicherheit – SVP lehnt EU-Verträge kategorisch ab
Bedenken gibt es aus der Wirtschaft. Philip Erzinger, Geschäftsführer von Kompass Europa, befürchtet «eine neue Rechtsunsicherheit. Schon wenige Jahre nach einem Ja könnte wieder alles anders aussehen».
Die SVP kann den EU-Verträgen auch mit einer Ausstiegsklausel nichts Positives abgewinnen.
Fraktionspräsident Thomas Aeschi sieht einen «Vertrag, der unser Stimmrecht aushebelt, die Zuwanderung weiter ankurbelt und jährlich 1,4 Milliarden Franken kostet». Ein solches Abkommen dürfe man «von Beginn weg nicht annehmen».
FDP vor Richtungsentscheid
Noch nicht positioniert hat sich die FDP, aus deren Reihen die Idee eigentlich kommt. Im März 2025 diskutierte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats bereits einmal über eine Bewährungsklausel für die EU-Verträge.
Ständerat Matthias Michel und Nationalrat Hans-Peter Portmann zogen ihre Vorstösse aber rasch zurück. Laut «CH-Media» auf Druck ihrer Partei.
Die FDP wollte erst einen Grundsatzentscheid ihrer Delegierten zur Europapolitik abwarten. Dieser dürfte nun am Samstag in Bern fallen, wo sich die Partei zur eidgenössischen Delegiertenversammlung trifft.
