Erhöht die Schweiz die Zölle auf Agrar-Produkte?
Grüne Sympathien, aber nur fast alle Bauern dafür: Das Parlament debattiert Agrar-Zölle zugunsten der Bundeskasse kontrovers.
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Das Wichtigste in Kürze
- Zölle auf Agrar-Produkte könnten die Bundeskasse entlasten.
- Gleichzeitig könnten einheimische Bauern profitieren.
- Doch die SVP hält dies für den falschen Ansatz.
Dieser Idee kann auch Grünen-Nationalrätin Meret Schneider etwas abgewinnen: Die Zölle auf Futter- und Lebensmittel erhöhen, um das Bundesbudget aufzubessern.
«Wenn man den Milch-Markt anschaut, wo wir zu viel Milch aus einheimischer Produktion haben und trotzdem noch Milchpulver importiert wird: Von dem her finde ich Zölle auf Agrar-Produkte auf jeden Fall etwas Sinnvolles», sagt sie im Nau.ch-Interview.
Vorbild Trump, Zweifel bei der SVP und ihren Bauern
175 Millionen Franken jährlich soll die Erhöhung der Zölle auf landwirtschaftliche Produkte einbringen.
US-Präsident Donald Trump macht es vor: Zölle sind die neue politische Allzweckwaffe. Werden ausländisches Fleisch, Getreide und Hühnerfutter besteuert, profitiert die einheimische Landwirtschaft.
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Doch gerade bei der SVP gibt es Zweifel, ob die Ideen aus Übersee der Weisheit letzter Schluss seien. Nationalrat Michael Götte (SVP/SG) formuliert es so: «Wenn wir sehen, wie gut das bei uns ankommt, denke ich, das ist nicht das beste Beispiel.»
Doch auch SVP-Bauern liebäugeln mit den Zöllen, weshalb die SVP-Fraktion das Thema noch einmal zur Besprechung traktandiert hat. «Es ist im Moment noch offen, was im Parlament herauskommt – die Diskussion dazu ist sicherlich intensiv», vermutet Götte.
Bauernpräsident weibelt für Agrar-Zölle
Eine Diskussion, die Bauern-Präsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter noch massgeblich beeinflussen will.
Er betont, die Zölle machten halt vor allem im gegenwärtigen Umfeld Sinn: Der starke Schweizer Franken soll gegenüber Dollar und Euro etwas ausgeglichen werden.
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Damit sollen zwei Fliegen auf einen Streich erwischt werden: Eine Förderung der einheimischen Produktion und ein Batzen für die Bundeskasse.
Schliesslich braucht man Geld für 13. AHV-Rente, Armee und dergleichen mehr. «Das ist die Grundsatz-Überlegung», so Ritter.
«Es liesse sich beides miteinander erreichen, ohne die Konsumentinnen und Konsumenten gross zu belasten», betont der Bauern-Chef. Den theoretisch könnte die Schweiz noch viel mehr rausholen bei den Zöllen, ohne irgendwelche Verträge oder WTO-Richtlinien zu verletzen: bis zu 800 Millionen Franken, statt «nur» 175.
Die heute im Nationalrat begonnene Debatte zum Entlastungspaket 27 wird morgen fortgesetzt. Nun sei es wichtig, noch einmal zu erklären, sagt Markus Ritter: «Was sind die Überlegungen dahinter, wie funktioniert das jetzige System und was wollen wir mit der Anpassung erreichen.» Dann wird sich zeigen, ob auch die Schweiz beim Zoll-Trend mitmischt.
