Trumps neue Zölle in Kraft getreten
US-Präsident Donald Trump setzt neue Zölle durch, nachdem der Supreme Court seine bisherigen Massnahmen kippte. Ab Dienstag gelten 10 Prozent weltweit.
Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte am Freitag Trumps bisherige Zollpolitik für unrechtmässig. Die Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen gegen die Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA.
Trump reagierte umgehend und kündigte neue globale Zölle an, berichtet das «ZDF». Diese sollen sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen.
Der neue Zollsatz von 10 Prozent tritt laut dem «SRF» am Dienstag um 06.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft. Später erhöhte Trump die Ankündigung sogar auf 15 Prozent.
Milliardenschwere Rückforderungen drohen
Diese Zölle gelten allerdings nur für maximal 150 Tage ohne Zustimmung des Kongresses. Experten bezweifeln laut «nachrichten.at», ob die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind.
Nach Berechnungen der University of Pennsylvania könnten Unternehmen rund 175 Milliarden Dollar zurückfordern. Das Urteil des Supreme Courts könnte eine Welle von Klagen auslösen, warnt «t-online».
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte Gespräche in Washington an und betonte die europäische Haltung. Zölle schadeten «vor allen Dingen dem Land, das die Zölle erhebt», sagte Merz.
Deutsche Wirtschaft durch Zölle besonders betroffen
Deutschland verzeichnete bereits massive Einbrüche im US-Geschäft vor dem Gerichtsurteil. Die Kfz-Exporte sanken um ein gutes Sechstel, berichtet «German-Foreign-Policy».
Deutsche Investitionen in den USA brachen zwischen Februar und November 2025 um 45 Prozent ein. Das Institut der Deutschen Wirtschaft dokumentierte einen deutlichen Rückgang unter dem langfristigen Durchschnitt.
Die ständigen Änderungen bei Trumps Zollpolitik erschweren Planungen für exportorientierte Firmen erheblich. Wenn Unternehmen nicht planen können, werden Investitionen verschoben, erklärt «t-online».
