Eidgenössische Räte sagen Ja zu Rechtshilfevertrag mit Kosovo
Die Schweiz kann aller Voraussicht nach mit der Republik Kosovo einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen abschliessen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Ja gesagt zu dieser Zusammenarbeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die kleine Kammer genehmigte das Rechtshilfeabkommen am Montag einstimmig und diskussionslos.
Der Nationalrat hatte im Dezember dem Papier mit 176 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Noch unterliegt der Vertrag dem fakultativen Referendum.
Wie der Bundesrat zum Vertrag mitteilte, arbeiten die Schweiz und die Republik Kosovo gestützt auf das jeweilige nationale Recht schon heute bei der Aufdeckung und der Verfolgung von Straftaten zusammen. Der neue Rechtshilfevertrag soll die Zusammenarbeit vereinfachen und beschleunigen. Die Umsetzung erfordert keine Gesetzesanpassungen.
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind und die beiden Parteien sich gegenseitig informiert haben. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wies im Ständerat darauf hin, dass die Schweiz vor genau 15 Jahren, am 27. Februar 2008, die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannte.
