EDA informiert neu auf Website über Schweizer Uno-Entscheide

Der Bundesrat will bei Schweizer Uno-Entscheiden künftig auf der Internetseite des Aussendepartements über die Abstimmungsergebnisse und das Stimmverhalten der Schweiz informieren. Das System, wie bei multilateralen Themen bei Uno-Abstimmungen die Schweizer Position gefunden wird, hält der Bundesrat aber für richtig.

Gemäss einem Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedete, werden für die Festlegung der Position die Beschlüsse in einem Konsultationsprozess unter allen interessierten Stellen innerhalb der Bundesverwaltung abgeglichen.

An diesem System will die Regierung festhalten, wie sie mitteilte. Der Bundesrat werde auch in Zukunft gestützt auf geltendes Recht und auf der Basis des «Kriteriums der Wesentlichkeit» entscheiden, in welchen Fällen das Parlament einbezogen werden soll.

Der Bericht geht auf einen Auftrag des Parlaments zurück. Dieses verlangte eine Stellungnahme zur Frage, wie die Koordination der Schweizer Positionen in den Vereinten Nationen (Uno) unter der Federführung des Aussendepartements (EDA) verbessert und die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit erhöht werden kann.

Das Parlament schlug zum Beispiel vor, jährliche wiederkehrende Resolutionen bei jeder Neuvorlage inhaltlich und politisch neu zu beurteilen. Konsultationen der Aussenpolitischen Kommissionen - die bereits heute einbezogen werden - sollten zudem auf alle Resolutionen von Uno-Organisationen und -Unterorganisationen ausgeweitet werden. Bei Bedarf sollen Konsultationen mindestens halbjährlich stattfinden.

Eine Erweiterung des Miteinbezugs des Parlaments auf alle Resolutionen und Entscheide erscheint dem Bundesrat aber nicht zweckmässig, wie er in der Mitteilung schreibt. Er begründet dies damit, dass jährlich rund 2000 solcher Resolutionen und Entscheide verabschiedet würden.

Zudem schlug das Parlament vor, dass das Parlament mindestens jährlich einen Bericht erhält, der detailliert Auskunft über das Abstimmungsverhalten der Schweiz in allen UNO-Organisationen und -Unterorganisationen Auskunft gibt. Auch das scheint der Regierung zu weit zu gehen.

In einem anderen Punkt geht sie aber einig mit den Forderungen des Parlaments. So soll die Öffentlichkeit künftig regelmässig auf der Internetseite des EDA über das Abstimmungsverhalten der Schweiz in allen Uno-Organisationen und Uno-Unterorganisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist. Dort soll zudem vermehrt zu wichtigen multilateralen Aktivitäten informiert werden.

Das Abstimmungsverhalten der Schweiz in der Generalversammlung, im Wirtschafts- und Sozialrat und im Menschenrechtsrat ist bereits heute auf den Webseiten der Uno einsehbar.