Schweiz geht neue Wege zur Erreichung der Zweistaatenlösung

Die Genfer Initiative für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist gut 18 Jahre nach ihrer Taufe im Dezember 2003 an einem toten Punkt. Nun hat sich die Schweiz entschieden, sich schrittweise aus der Finanzierung der Initiative zurückzuziehen.

Israel, Jordanien — Eine Stadt im Westjordanland. - Keystone

Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstagabend mit.

Der Entscheid sei aufgrund der Schlussfolgerungen einer externen Evaluation getroffen worden. Diese kam laut dem Bund zum Schluss, dass die Initiative in den vergangenen Jahren zunehmend an Effektivität und Einfluss verloren habe.

Die 2003 unterzeichnete Genfer Initiative sieht vor, dass sich Israel aus praktisch dem ganzen Westjordanland zurückzieht, die jüdischen Siedlungen - wenn nicht anders verhandelt - aufgegeben werden und die Kontrolle über Jerusalem als beiderseitige Hauptstadt geteilt wird. Die Palästinenser sollen im Gegenzug auf das Rückkehrrecht von knapp 3,8 Millionen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen verzichten.

Aktuell unterstützt die Schweiz die Genfer Initiative über zwei lokale Nichtregierungsorganisationen (NGO). Seit 2003 flossen rund 18 Millionen Franken. Nach den Empfehlungen einer ersten externen Evaluation im Jahr 2009 hatte das EDA seine Unterstützung schrittweise von einer Million Franken im Jahr 2009 auf 180’000 Franken im Jahr 2021 reduziert.

Künftig will sich die Schweiz im Rahmen ihres Kooperationsprogramms 2021-2024 für Dialog und Frieden im Nahen Osten einsetzen, insbesondere für die Zweistaatenlösung. Diese sieht eine Region mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, vor, die Seite an Seite in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.

Der Ausstieg aus der Genfer Initiative erfolgt laut EDA über zwei Jahre bis Ende 2023, damit sich die Genfer Initiative darauf einstellen kann.