Durch KI: Politiker laden vertrauliche Infos auf fremde Server
Die Nutzung von KI-Tools durch Politiker birgt einige Risiken: Vertrauliche Informationen können so auf Servern von ausländischen Tech-Konzernen landen.
Das Wichtigste in Kürze
- Politikerinnen und Politiker nutzen KI-Tools für die Arbeit im Bundeshaus.
- Dadurch gelangen vertrauliche Informationen auf Servern ausländischer Tech-Konzerne.
- Aber auch ohne KI-Nutzung könnten heikle Informationen in falsche Hände gelangen.
Die Künstliche Intelligenz (KI) ist für viele ein praktisches Tool, das sie in ihrem Alltag häufig nutzen. Das gilt auch für die Politikerinnen und Politiker im Bundeshaus.
Wie verschiedene Quellen gegenüber «CH-Media»-Zeitungen berichten, sollen Ratsmitglieder ganze Kommissionsprotokolle in KI-Tools eingefüttert haben. Der Zweck? Eine schnelle und einfache Zusammenfassung der zum Teil sehr umfangreichen Dokumente.
Das birgt aber ein grosses Risiko: Dadurch gelangen interne und teils vertrauliche Informationen in die Datenbanken ausländischer Technologieunternehmen. Im Falle von Kommissionsprotokollen – in denen oft vertrauliche Äusserungen des Bundesrates drinstehen – würde dies sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.
Amtsgeheimnis darf auch bei KI-Nutzung nicht verletzt werden
Die Nutzung von KI-Tools auf diese Weise stellt eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar. «Der Rechtsrahmen ist selbstverständlich auch im Kontext der Nutzung von KI-Werkzeugen jederzeit zu beachten.» Das betonen die Parlamentsdienste auf Anfrage der Zeitungen.
Es sei daher nicht erlaubt, klassifizierte Informationen, sensible Daten oder personenbezogene Informationen in öffentliche KI-Tools einzugeben. Bisher seien jedoch keine konkreten Fälle von problematischem KI-Einsatz bekannt, so eine Sprecherin.
Auch ohne KI: US-Behörden könnten vertrauliche Informationen mitlesen
Aber auch die Parlamentsdienste sind nicht immun gegen Verstösse, wie die Zeitungen weiter schreiben. Und das sogar ohne den Einsatz von KI. Es seien Fälle aufgedeckt worden, in denen Kommissionssekretariate vertrauliche Dokumente über den regulären Microsoft-Dienst versandt haben sollen.
Der US-Technologieriese Microsoft steht wegen seiner IT-Lösung M 365 unter Beschuss. Der Grund dafür ist das US-Cloud-Act-Gesetz. Es ermöglicht US-Behörden wie FBI oder CIA, auf Daten amerikanischer Unternehmen zuzugreifen. Und dies unabhängig davon, wo auf der Welt diese Daten gespeichert sind.
Das heisst: Wenn also vertrauliche Dokumente mit Outlook verschickt werden, besteht das Risiko des Mitlesens durch die US-Behörden.
Kritik von Links bis Rechts
Politiker verschiedener Parteien kritisieren den KI-Gebrauch gegenüber «CH Media»: «Kommissionsprotokolle in eine Cloud zu laden, geht unter keinem Titel», ärgert sich der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena.
Auch der Freiburger Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey kritisiert den laxen Umgang mit Datenschutzvorschriften: «Das bedeutet ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz.»
