Die Mitte will offensiver auftreten und zweiten Bundesratssitz
Die Mitte hat ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2027 eröffnet. An der Delegiertenversammlung vom Samstag in Granges-Paccot FR bekräftigte sie ihr Ziel, einen zweiten Sitz im Bundesrat zurück zu gewinnen. Die Delegierten sagten Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes und zur Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente
«Wir wollen aus eigener Kraft stark genug werden, damit unsere Forderung nach einem zweiten Sitz im Bundesrat zur Selbstverständlichkeit wird», erklärte Parteipräsident Philipp Matthias Bregy vor den Delegierten. Die Mitte will sich dabei profilieren, indem sie ihre Besonderheiten hervorhebt, ohne eine andere Partei zu kopieren.
Laut Bregy ist die Mitte in der Lage, auf die Anliegen der Bevölkerung einzugehen. «Wir dürfen Themen wie Sicherheit, Migration, Kaufkraft, Gesundheit oder Generationengerechtigkeit nicht den politischen Extremen überlassen», erklärte der Walliser Nationalrat. Für 2027 erwarte seine Partei einen Stimmenzuwachs.
Die Mitte müsse offensiver auftreten und sich als starke, unabhängige politische Kraft in der Mitte des politischen Spektrums positionieren, so Bregy. Der Parteipräsident erwartet 2027 einen Stimmenzuwachs für seine Partei. Er kritisierte, dass extreme Parteien Probleme verschärfen können, während eine starke Mitte diese lösen müsse.
Auch Bundesrat Martin Pfister wandte sich an die Delegierten, um erneut die Ablehnung der Neutralitätsinitiative durch die Mitte und den Bundesrat zum Ausdruck zu bringen. Für den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) würde mit der Initiative der Handlungsspielraum der Schweiz unnötig eingeschränkt.
Die Delegierten fassten die Parolen für zwei Vorlagen, über die am 29. November abgestimmt wird. Mit 164 zu 9 Stimmen bei 10 Enthaltungen sprachen sie sich für die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte aus.
«Die 13. AHV-Rente wurde beschlossen und muss finanziert werden», betonte die Freiburger Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier. Das sei zwar nicht das beste Modell, doch ein Nein an der Urne würde ihrer Meinung nach das Problem nicht lösen. In Wortmeldung vertraten einige Delegierte die Ansicht, dass eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer den Mittelstand zu stark belaste und dass langfristig ein anderes Modell gefunden werden müsse.
Die 183 Delegierten stimmten – diesmal ohne Gegenstimmen – den Lockerungen beim Export und Reexport von Kriegsmaterial zu, einer Revision, die von den eidgenössischen Räten gebilligt wurde. Für die Mitte braucht eine verteidigungsfähige Schweiz eine solide industrielle Basis und verlässliche internationale Partnerschaften.
An der Delegiertenversammlung startete die Mitte auch ihre Kampagne für die Volksinitiative für gerechte Steuern, über die ebenfalls am 29. November abgestimmt wird. Der Text fordert, in der Verfassung einen Auftrag zu verankern, der die steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren im Rahmen der direkten Bundessteuer gewährleistet.
«Die Benachteiligung der Ehe muss ein Ende haben», betonte der Mitte-Präsident in seiner Rede, nachdem die Bevölkerung am 8. März der individuellen Besteuerung zugestimmt hatte. Im Rahmen der direkten Bundessteuer dürften verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren nicht benachteiligt werden, so Bregy.
