Die Mitte unterstützt AHV-Zusatzfinanzierung mit Mehrwertsteuer
Die Delegierten der Mitte haben sich für die Zusatzfinanzierung der AHV-Rente durch eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. An ihrer Versammlung in Freiburg empfahlen sie zudem die Annahme der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Über die beiden Vorlagen stimmt das Volk am 29. November ab.
Die Versammlung sprach sich mit 164 zu 9 Stimmen bei 10 Enthaltungen für die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte aus. «Die 13. Rente ist beschlossen und sie muss finanziert werden», betonte die Freiburger Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier. Ein Nein löse das Problem nicht.
Einige Delegierte befanden jedoch, dass dieses auf der Mehrwertsteuer basierende Modell die Mittelschicht zu stark bestrafe und langfristig eine andere Variante gefunden werden müsse.
Die Delegierten hiessen zudem ohne Gegenstimme die Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial gut. Dabei handelt es sich um eine von den eidgenössischen Räten verabschiedete Revision. Für die Mitte brauche eine wehrhafte Schweiz eine solide industrielle Basis und verlässliche internationale Partnerschaften.
Bei diesen beiden Vorlagen folgten die 183 Delegierten den Empfehlungen des Parteipräsidiums.
