Freiburger Parlament deckelt Gelder für zweisprachige Gemeinden
Der Freiburger Grosse Rat hat sich am Freitag weiter mit seinem Sprachengesetz befasst. Im Kern geht es darum, dass gewisse Gemeinden Französisch und Deutsch als Amtssprache haben können. Der Rat deckelte die Unterstützung für diese Gemeinden aber.
Der Entwurf des Gesetzes über die Amtssprachen und die Förderung der Zweisprachigkeit sieht vor, dass Gemeinden mit einer sprachlichen Minderheit von mindestens zehn Prozent der Bevölkerung in den vergangenen 25 Jahren Französisch und Deutsch als Amtssprache führen können. Dies, aber nur, wenn das Volk zustimmt. Gemeinden, die zwei Amtssprachen wählen, sollen finanzielle Starthilfe erhalten.
Im Rat wurden verschiedene Anträge zur Ausgestaltung dieser Regelungen diskutiert und verworfen. Eine knappe Mehrheit von 51 zu 48 Stimmen bei einer Enthaltung gab es hingegen für eine Deckelung der Starthilfen. Der von FDP- und SVP-Abgeordneten eingebrachte Vorschlag setzte sich damit gegen die Versionen der Kommission und des Staatsrats durch.
Die Beratung in erster Lesung hatte am Dienstag begonnen. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für die Oktobersession geplant.
