Die Mitte warnt vor einseitigen Zugeständnissen an die USA
Die neuen US-Zölle von 12,5 Prozent sind für die Mitte weder nachvollziehbar noch sachlich gerechtfertigt. Der Bundesrat solle nun die Gespräche mit den USA konsequent weiterführen – aber nicht um jeden Preis.
Es gebe keine überzeugende Grundlage dafür, die Schweiz gegenüber der Europäischen Union schlechterzustellen, teilte die Mitte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Dieser Wettbewerbsnachteil gefährde Arbeitsplätze, Investitionen und die Planungssicherheit des Exportstandorts Schweiz.
Der Bundesrat solle bei den USA eine rechtmässige Lösung einfordern. «Diese Verhandlungen müssen jedoch auf Augenhöhe geführt werden», hiess es weiter. Die Schweiz dürfe sich eine vorübergehende Verbesserung nicht mit einseitigen Zugeständnissen «erkaufen». Eine Vereinbarung sei nur dann im Interesse der Schweiz, wenn sie gegenseitig, klar und rechtlich verbindlich sei.
Die aktuelle Entwicklung zeige zudem, dass die Schweiz ihre wirtschaftlichen Beziehungen breit abstützen müsse, so die Partei. Für exportorientierte KMU und die Industrie seien offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen zentral.
