Die beginnende Wintersession steht im Zeichen der Finanzpolitik
Am (heutigen) Montag beginnt die Wintersession der eidgenössischen Räte. Im Zentrum stehen die Finanzen.
Beide Kammern behandeln das Budget für 2026 und der Ständerat auch das Entlastungspaket. Nachfolgend einige Geschäfte in chronologischer Reihenfolge:
RATSPRÄSIDIEN
Die Wintersession beginnt jeweils mit der Wahl der Ratspräsidien für das kommende Jahr. Nationalratspräsident und formell höchster Schweizer dürfte der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page werden. Er übernimmt den Vorsitz in der grossen Kammer von Maja Riniker (FDP/AG).
In der kleinen Kammer dürfte der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler neuer Ratspräsident werden. Er folgt auf den Ausserrhoder Andrea Caroni (FDP). Neue Vizepräsidentin des Nationalrats wird Katja Christ (GLP/BS), neuer Vize-Ständeratspräsident Werner Salzmann (SVP/BE).
Zweite Vizepräsidentinnen werden im Nationalrat Farah Rumy (SP/SO) und im Ständerat Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU).
(Behandlung in beiden Räten am 1. Dezember, Geschäftsnummern 25.214 im Nationalrat und 25.215 im Ständerat)
BUNDESFINANZEN
Zu jeder Wintersession gehört die Budgetdebatte, und wie gewohnt dürfte sie lebhaft werden. Weil aus dem Kanton Genf mit höheren Steuereinnahmen von rund 290 Millionen Franken zu rechnen ist, ist der finanzpolitische Handlungsspielraum etwas höher als zunächst angenommen. Einnahmen von 90 Milliarden Franken stehen Ausgaben von 90,8 Milliarden Franken gegenüber.
Im Nationalrat beantragt die Finanzkommission, das zusätzliche Geld aus Genf der Arbeitslosenversicherung und der Armee zukommen zu lassen. Im Ständerat hingegen beantragt die Kommission mehr Geld für den Giftnotruf und für die Landwirtschaft, will aber Subventionen für Nachtzüge streichen.
Die Nationalratskommission will daran festhalten. Das Budget muss in der Wintersession bereinigt werden.
(Erste Behandlung im Ständerat am 2. Dezember und im Nationalrat am 4. und 8. Dezember, Geschäftsnummer 25.041)
WAFFENEXPORTE
Der Bundesrat will Schweizer Rüstungsfirmen beim Export von Rüstungsgütern mehr Spielraum geben. Wie viel, ist offen. Der Ständerat hiess das gut, wollte aber weiter gehen und Ausfuhren in Krieg führende Nato-Staaten grundsätzlich erlauben. Zudem soll erhaltenes Kriegsmaterial in andere Staaten weitergegeben werden können. Nun befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage.
Seine zuständige Kommission schlägt vor, dass 15 westliche Länder selbst dann aus der Schweiz beliefert werden dürfen, wenn sie in einen Krieg verwickelt sind. Auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen will die Nationalratskommission grundsätzlich verzichten. Ausgeschlossen sein sollen aber Lieferungen, wenn ein Land die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt.
Rot-Grün droht mit einem Referendum gegen diese Pläne.
(Behandlung im Nationalrat am 2. Dezember, Geschäftsnummer 25.024)
VERTEIDIGUNG
Die Schweiz soll so schnell wie möglich eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr erhalten. Das fordern die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte. Sie fordern ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren und merken dazu an, dass die Schweiz Drohnenangriffe, wie es sie in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern gegeben hat, nicht abwehren könne.
Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln. Der Bundesrat ist mit der Forderung einverstanden. Er will die bodengestützte Luftverteidigung priorisieren, dafür aber nicht mehr Geld ausgeben, sondern andere Projekte vorderhand zurückstellen.
(Behandlung im Ständerat am 3. Dezember und im Nationalrat am 10. Dezember, Geschäftsnummern 25.4405 im Ständerat und 25.4396 im Nationalrat)
ÖFFENTLICHER VERKEHR
Der Bundesrat will den regionalen Personenverkehr in den Jahren 2026 bis 2028 mit knapp 3,4 Milliarden Franken unterstützen. Dem Ständerat war das zu wenig; er beschloss im Sommer einen Kredit von 3,52 Milliarden Franken. Dieselbe Erhöhung beantragt auch die zuständige Kommission des Nationalrates.
Sie sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen den finanziellen Möglichkeiten des Bundes und den Bedürfnissen des regionalen Personenverkehrs. Mit der vorgesehenen Erhöhung könne eine Weiterentwicklung des Angebots gewährleistet werden. Minderheiten möchten noch mehr Geld sprechen als der Ständerat respektive beim tieferen Antrag des Bundesrates bleiben.
Nun hat der Nationalrat zu entscheiden.
(Behandlung im Nationalrat am 3. Dezember, Geschäftsnummer 25.055)
TIERSCHUTZ
Der Ständerat befasst sich mit der Volksinitiative für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten. Die Initiative verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst.
Der Bundesrat hält dies für handelsrechtlich problematisch. Er will deshalb das Tierschutzgesetz so anpassen, dass Anbieter beim Einkauf von Pelzprodukten künftig deren Herstellungsmethode abklären und einen Nachweis über eine nicht tierquälerische Gewinnungsart erbringen müssen.
Widerrechtlich in Verkehr gebrachte Ware will der Bundesrat beschlagnahmen können. Welche Methoden als tierquälerisch gelten, will der Bundesrat mit Rücksicht auf die Leitlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit festlegen.
Diesem Gegenvorschlag hat der Nationalrat zugestimmt, nun hat der Ständerat zu entscheiden.
(Behandlung im Ständerat am 8. Dezember, Geschäftsnummer 25.059)
GESUNDHEIT
Der Nationalrat diskutiert darüber, ob künftig eine Gebühr bezahlen soll, wer wegen einer Bagatelle die Notaufnahme eines Spitals aufsucht. Das ist umstritten; in der Vernehmlassung wurde die Idee von Verbänden und Parteien fast durchwegs abgelehnt. Auch der Bundesrat ist gegen die Gebühr. Mit ihr könne das Ziel, die Notfallstationen der Spitäler zu entlasten, nicht erreicht werden, argumentiert er.
Auch sei der Verwaltungsaufwand gross. Dennoch hält eine knappe Mehrheit der Gesundheitskommission an der Vorlage fest. Diese sieht vor, dass Versicherten bei jedem Aufsuchen der Notaufnahme ein Zuschlag von fünfzig Franken auf den Selbstbehalt erhoben wird. Ausnahmen sollen aber möglich sein.
(Behandlung im Nationalrat am 9. Dezember, Geschäftsnummer 17.480)
MEDIEN
Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus über UKW verbreiten können. Dieser Ansicht ist der Nationalrat. Auch eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerates möchte es so halten, um für die Umstellung auf DAB+ mehr Zeit einzuräumen.
Die SRG-Programme hätten nach der Abschaltung von UKW etliche Hörerinnen und Hörer verloren, argumentiert die Mehrheit. Die Minderheit der Kommission hält dagegen, dass die Radiobranche selbst die Umstellung einst gewünscht habe und diese frühzeitig angekündigt worden sei.
Nun entscheidet der Ständerat über die Motion.
(Behandlung im Ständerat am 9. Dezember, Geschäftsnummer 25.3950)
VERTEIDIGUNG
Doppelbürger sollen die Schweizer Wehrpflicht weniger einfach umgehen können. Die zuständige Nationalratskommission will, dass die Wehrpflicht nicht mehr mit «Scheindienstleistungen» im zweiten Heimatland erfüllt werden kann. Sie schlägt vor, eine Motion von Ständerat Mauro Poggia (MCG/GE) so anzupassen, dass sie auf alle Wehrpflichtigen mit zwei Pässen angewendet werden kann.
Die Kommission stellt ihren Antrag mit 22 zu 3 Stimmen. Nun wird der Nationalrat darüber entscheiden. Poggia kritisierte im vom Ständerat angenommenen Vorstoss, dass Wehrpflichtige mit schweizerischem und französischem Pass ihre Wehrpflicht in Frankreich mit der Teilnahme an einer eintägigen Orientierung über Verteidigung und Staatsbürgerdienst erfüllen können.
(Behandlung im Nationalrat am 10. Dezember, Geschäftsnummer 25.3037)
LANDWIRTSCHAFT
Der Nationalrat debattiert an zwei Sitzungstagen über die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» oder kurz Ernährungsinitiative. Die zuständige Kommission und der Bundesrat empfehlen ein Nein.
Müsste die Initiative umgesetzt werden, bedeutete dies massive staatliche Eingriffe in die Produktion von Lebensmitteln und in den Konsum. Die Wahlfreiheit würde drastisch eingeschränkt.
Eine rot-grüne Minderheit im Nationalrat beantragt einen alternativen Verfassungsartikel, der sich auf die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität sowie den Schutz von Gewässerqualität, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität beschränkt.
(Behandlung im Nationalrat am 10. und am 17. Dezember, Geschäftsnummer 25.067)
BUNDESRAT
Wie in jeder Wintersession bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung das Bundespräsidium und das Vizepräsidium des Bundesrates für das kommende Jahr neu. Nachfolger von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter dürfte 2026 der Waadtländer Guy Parmelin (SVP) werden; er steht vor seinem zweiten Jahr als Bundespräsident.
Neuer Vizepräsident wird voraussichtlich der Tessiner Ignazio Cassis (FDP). Die Wahl des Bundespräsidiums gilt zwar als Formsache. Doch sie wird immer wieder dafür genutzt, Bundesratsmitgliedern mit dem Entzug von Stimmen einen Denkzettel zu verpassen.
(Behandlung in der Vereinigten Bundesversammlung am 10. Dezember, Geschäftsnummer 25.216)
FEUERWERK
Der Nationalrat befasst sich mit der Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)». Seine zuständige Kommission beantragt trotz Verständnis für das Anliegen ein Nein zu dem Begehren, den Verkauf und den Einsatz von lauten Feuerwerkskörpern einzuschränken.
Sie will weniger restriktive Regeln und hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, um die Ausweispflicht auf besonders viel Lärm erzeugendes Feuerwerk auszudehnen. Ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmte Feuerwerkskörper, sogenannte Böller, will die Kommission verbieten. In der Vernehmlassung kam das Böllerverbot meist gut an.
Dem Bundesrat gehen die Initiative und auch der Gegenvorschlag zu weit. Er will nur knallende Feuerwerkskörper ohne Lichteffekte verbieten.
(Behandlung im Nationalrat am 11. Dezember, Geschäftsnummern 24.080 und 25.402)
SCHULDBETREIBUNG
Verschuldete sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Eine Vorlage mit diesem Ziel nimmt sich der Nationalrat vor. Sie bringt ein Sanierungskonkursverfahren für hoffnungslos Verschuldete. Diese müssen für eine Sanierung während mindestens dreier Jahre alle verfügbaren Mittel den Gläubigern überlassen und nachweisen, dass sie um ein regelmässiges Einkommen bemüht sind.
Zur Zahl dieser Jahre liegen mehrere Minderheitsanträge vor. Bei der Vorstellung des Vorhabens sagte der zuständige Bundesrat Beat Jans vor den Medien, laut Schätzungen könnten künftig in der Schweiz pro Jahr etwa zwei- bis zehntausend Menschen von den neuen Verfahren Gebrauch machen.
(Behandlung im Nationalrat am 16. Dezember, Geschäftsnummer 25.019)
ZUWANDERUNG
Der Ständerat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die zuständige Kommission diskutierte zwar über mögliche Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung, unter anderem über eine Zuwanderungsabgabe und eine Schutzklausel in der Verfassung.
Doch die Mehrheit lehnte einen Gegenvorschlag zur Initiative ab. Hält es der Ständerat ebenso wie die Kommission und auch wie der Nationalrat, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne. Die Initiative empfiehlt die Ständeratskommission klar zur Ablehnung. Sie will den bilateralen Weg nicht gefährden.
Hinzu komme der Fachkräftemangel und die Tatsache, dass die Erwerbsbevölkerung im Inland schrumpfe.
(Behandlung im Ständerat am 15. Dezember, Geschäftsnummer 25.026)
NAMEN
Die Debatte, welche Familiennamen Verheiratete künftig benutzen können, geht in der Wintersession weiter. Beide Räte sind sich einig, dass Doppelnamen wieder verwendet werden dürfen, also zum Beispiel Petra Muster Weber statt Petra Muster oder Petra Weber. Kinder sollen allerdings nur einen Namen tragen.
Der Ständerat ist allerdings der Auffassung, dass nur der Ledigname an Partnerinnen und Partner respektive gemeinsame Kinder weitergegeben werden soll, aber keine Namen aus früheren Ehen. Der Nationalrat, der sich nun wieder mit dem Geschäft befasst, ist hingegen der Ansicht, dass Doppelnamen aus den beiden zur Verfügung stehenden Namen zusammengestellt werden sollen.
Doppelnamen wurden 2013 abgeschafft, nicht amtliche Allianznamen dürfen aber weiterhin verwendet werden.
(Behandlung im Nationalrat am 16. Dezember, Geschäftsnummer 17.523)
ERDBEBEN
Nach einem schweren Erdbeben in der Schweiz sollen Hausbesitzende im Umfang von maximal 0,7 Prozent der Gebäudeversicherungssumme einen zweckgebundenen Beitrag an die Schäden leisten. Mit dieser Obergrenze würden im Fall eines Erdbebens gegenwärtig rund 22 Milliarden Franken für die Deckung von Schäden zur Verfügung stehen.
Dies entspricht der Schadensumme, die bei einem alle 500 Jahre auftretenden Erdbeben zu erwarten ist. Nun entscheidet der Ständerat. Seine zuständige Kommission will allerdings nicht auf die Vorlage eintreten. Hausbesitzerinnen und -besitzer könnten sich in Eigenverantwortung versichern gegen Erdbebenschäden.
Die starke Minderheit hält diese pragmatische und tragfähige Versicherungslösung für nötig.
(Behandlung im Ständerat am 16. Dezember, Geschäftsnummer 24.095)
BUNDESFINANZEN
2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029: Um diese Beträge will die Landesregierung den Bundeshaushalt entlasten. Der Ständerat debattiert in der dritten Sessionswoche über das Entlastungspaket mit rund sechzig Massnahmen. Fast einen ganzen Sitzungstag hat er dafür reserviert.
Die zuständige Kommission will das Sparpaket abspecken. Sie beantragt, auf rund einen Viertel des Sparvolumens zu verzichten. Zahlreiche Massnahmen sind umstritten, weil die Betroffenen sich jeweils dagegen wehren wollen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen.
Eine Volksabstimmung dürfte die Debatten beenden, denn Rot-Grün – im Parlament oft in der Minderheit – droht bereits mit dem Referendum.
(Behandlung im Ständerat am 17. Dezember, Geschäftsnummer 25.063)
ENERGIE
Der Bundesrat will den Ausbau des Stromnetzes mit einem Beschleunigungserlass zu den Bewilligungsverfahren vorantreiben, dabei aber auf den Grundsatz verzichten, wonach dieser Ausbau mittels Freileitungen erfolgen muss.
Im Dezember befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Seine zuständige Kommission will auf Freileitungen setzen. Höchstspannungsleitungen sollen ihrer Ansicht nach künftig nur in der Erde verlegt werden, wenn das technische Vorteile bringt, es kostengünstiger ist oder der verfassungsmässige Moorschutz es gebietet.
Ein Augenmerk verlangt die Kommission auch für Anlagen des Verteilnetzes.
(Behandlung im Nationalrat am 17. Dezember, Geschäftsnummer 25.057)
STRASSENVERKEHR
Elektrolastwagen sollen künftig die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ebenfalls bezahlen müssen. Der Tarif soll für sie aber tiefer sein als für Lastwagen mit fossilem Antrieb. Über diese Vorschläge entscheidet der Nationalrat.
Die Mehrheit der zuständigen Kommission will die Tarife in den ersten Jahren aber stärker reduzieren als der Bundesrat. Die LSVA brachte 2024 Einnahmen von 1,8 Milliarden Franken. Zwei Drittel davon gehen an den Bund, ein Drittel an die Kantone.
Bei einer Revision des Tarifsystems gemäss den Vorschlägen des Bundesrats könnten die Einnahmen laut Bundesrat künftig um etwa 300 Millionen Franken höher ausfallen.
(Behandlung im Nationalrat am 17. und am 18. Dezember, Geschäftsnummer 25.058)
LANDESREGIERUNG
Der Zuger Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister und die knappe Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission fordern, dass Mitglieder des Bundesrats den Zeitpunkt ihres Rücktritts nicht mehr frei wählen können. Liegen keine ausserordentlichen Gründe vor, sollen Rücktritte nur noch auf Ende der Legislaturperiode möglich sein.
Pfister begründet seine Forderung damit, dass die Zauberformel den Wählerwillen heute weniger gut abbilde als bei ihrer Einführung im Jahr 1959. Wenn die Bundesversammlung nach den Wahlen mehrere Sitze im Bundesrat neu besetzen könne, könne sie auch dem Wählerwillen besser Rechnung tragen.
Nun kann sich der Nationalrat zu Pfisters Idee äussern. Sagt er Ja dazu, ist danach der Ständerat am Zug. Deren zuständige Kommission hat den Vorschlag im April knapp abgelehnt.
(Datum der Behandlung im Nationalrat noch offen, Geschäftsnummer 24.435)
