RAUBKUNST: Beim Finden einer Lösung von Fällen von Kulturgütern, die Nationalsozialisten an sich genommen haben, soll eine unabhängige Kommission mithelfen. So will es der Nationalrat. Er hat dieser Forderung aus einer Motion von Jon Pult (SP/GR) am Mittwoch oppositionslos zugestimmt. 34 weitere Mitglieder aller Fraktionen hatten den Vorstoss mitunterzeichnet. Auch der Bundesrat war damit einverstanden. Weitergehende Elemente aus der Motion zu den Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kommission lehnte die Landesregierung allerdings ab. Der Nationalrat hiess diese Teile der Motion mit 92 zu 90 Stimmen aber ebenfalls gut. Die Motion geht an den Ständerat.
Nationalrat
Nationalräte debattieren während der Debatte um das Mehrwertsteuergesetz, während der Sondersession des Nationalrats, am Dienstag, 10. Mai 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • PROVENIENZFORSCHUNG: Der Nationalrat wünscht den Aufbau einer auf wissenschaftlichen Prinzipien basierenden Plattform für die Provenienzforschung für Kulturgüter.

Vom Bund bei der Provenienzforschung unterstützte Museen sollen ihre Erkenntnisse auf der Plattform veröffentlichen müssen. Andere Museen - inländische und ausländische - können dies tun. Stillschweigend hat der Rat dazu eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) gutgeheissen, mit der auch der Bundesrat einverstanden ist. Die Motion geht an den Ständerat.

DIGITALISIERUNG: Der Bund soll das Heft beim elektronischen Patientendossier in die Hand nehmen und dessen Einführung sowie Unterhalt und Betrieb finanziell sichern. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission (SGK-N) stillschweigend angenommen. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen ergriffen. Anders als von der Nationalratskommission gewünscht, will die Regierung jedoch nicht vom dezentralen System der Stammgemeinschaften abrücken. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

MEDIZINPRODUKTE: Um die Versorgung mit Medizinprodukten zu gewährleisten, soll die Schweiz auch in Ländern ausserhalb Europas anerkannte Produkte zulassen. Entsprechend soll sie ausländische Zertifizierungsstellen anerkennen. Der Nationalrat hat eine Motion von Albert Rösti (SVP/BE) mit 109 zu 77 Stimmen angenommen, die die entsprechenden Gesetzesanpassungen verlangt. Die Schweiz sei stark auf das Ausland angewiesen bei der Versorgung mit Medizinprodukten, sagte Rösti. Zur Abhilfe schlug er vor, beispielsweise die US-amerikanische FDA als Zertifizierungsstelle anzuerkennen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Das Problem müsse Schritt für Schritt gelöst werden, wandte Gesundheitsminister Alain Berset ein. Die Motion geht an den Ständerat.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat verlangt im Zug der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Datenkompetenz- oder Data-Literacy-Strategie. Ihm schwebt vor, dass Daten erhoben und miteinander verknüpft werden, nicht zuletzt, um Erfahrungen aus der Pandemie zusammenzutragen und zu evaluieren. Mit 134 zu 45 Stimmen hat der Nationalrat Ja gesagt zu einer Motion der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N). Methodologien und Konzepte sollen demnach die Bundesämter für Gesundheit und für Statistik zusammen mit Berufsverbänden und Fachleuten erarbeiten. Gesundheitsminister Alain Berset stellte sich gegen die Motion und verwies auf laufende Aktivitäten und Massnahmen im angesprochenen Bereich. Die betroffenen Bundesämter seien bereits an der Arbeit. Die Motion geht an den Ständerat.

GEWALT: Der Bund soll regelmässig schweizweite Kampagnen führen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt. Der Nationalrat hat frühere Parlamentsentscheide bestätigt und zwei Motionen von Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Tamara Funiciello (SP/BE) mit klaren Mehrheiten angenommen. Geschlechterspezifische Gewalt sei in der Schweiz ein Problem, sagte Funiciello. Die Motionen seien gemeinsam eingereicht worden, um auf das Problem hinzuweisen, ergänzte de Quattro. Die SVP stellte sich gegen die Vorstösse. Barbara Steinemann (ZH) fragte sich, ob Täter sich von Bildern und Worten auf Plakaten von Gewalt abhalten liessen. Viel eher sollten verurteilte Täter ihrer Strafe zugeführt werden. Der Bundesrat erklärte sich mit den Motionen einverstanden.

ARBEIT: Der Bundesrat soll die Auswirkungen von Homeoffice, Fernunterricht, virtuellen Sitzungen, Online-Bestellungen und Lieferservices genau unter die Lupe nehmen. Der vom Nationalrat bestellte Bericht soll beispielsweise aufzeigen, wie die Infrastrukturen in Zukunft entlastet werden könnten. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab - mit dem Verweis, dass er sich bereits wiederholt zu flexiblen Arbeitsformen geäussert habe und bis Ende 2022 einen Monitoringbericht über die relevanten Entwicklungen im Kontext der Digitalisierung des Arbeitsmarktes verabschieden werde. Laut der Regierung sind in der Schweiz gute Rahmenbedingungen für den Einsatz flexibler Arbeitsformen vorhanden.

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