Darum will SVP zwei zusätzlich Armee-Milliarden

Die SVP fordert wegen des Kriegs in der Ukraine eine Aufrüstung der Schweizer Armee. Dazu soll der Bundesrat das Budget um 2 Milliarden auf 7 Milliarden Franken aufstocken.

Mit der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, die atomaren Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, sei eine neue Eskalationsstufe erreicht worden. Deshalb soll nun der Armeebestand um 20'000 Angehörige erhöht werden.

SVP-Ständerat Werner Salzmann erklärt: «Wir haben in den letzten Jahren Versäumnisse gemacht, die wir jetzt wieder gutmachen müssen. Die Vollausrüstung der 140'000 Angehörigen der Armee muss deshalb möglichst rasch über die Bühne gehen.»

Auch Sanktionen gegen Russland seien richtig, betont Salzmann: «Wir helfen in der Schweiz mit, dass die Russen nicht von unserer Neutralität profitieren können. Aber wir müssen auch an die eigene Sicherheit denken.»

Deshalb sieht der 7-Punkte-Plan der SVP den Versuch eine Vermittlung zwischen den Kriegsparteien vor. Dazu soll eine Friedenskonferenz auf neutralem Schweizer Boden angeboten werden.

Ausserdem zeigt die SVP auch die Bereitschaft zur temporären Aufnahme von Flüchtlingen. Die Schweiz soll aber auch ihre humanitären Dienste vor Ort wahrnehmen.

Die Volkspartei stellt wegen der aktuellen Lage die Sicherheits- über die Klimapolitik: «Die CO2-Reduktionsziele sind zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.» Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die Schweiz unabhängig von Strom- und Gasimporten werde.

Die Armee soll zum Schutze der Schweiz die bestehenden Kampfflugzeuge FA-18 so aufrüsten, dass jederzeit die ganze Flotte einsatzbereit sei. Der Kauf der neuen Kampfjets soll sofort umgesetzt werden. Dabei appelliert die SVP an die «SP als Bundesratspartei, dass sie sich vorbehaltlos zur Schweizer Landesverteidigung bekennt und im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung ihre laufende Volksinitiative gegen den F-35 zurückzieht.»

Auch die SP denkt nun offen darüber nach, ob Abrüstung noch der richtige Weg ist und könnte ihre Sicherheitspolitik ändern. Die konkreten Anpassungen will die sicherheitspolitische Kommission (SiK) der Partei am 9. März an einer Sitzung besprechen.

SiK-Mitglied Franziska Roth sagte am Wochenende gegenüber dem «Nebelspalter», die Abrüstung der konventionellen militärischen Kampfmittel wie Artillerie und Panzer stelle keine Option mehr dar. Sie gab zu, die SP habe sich getäuscht mit der Behauptung, dass territoriale Angriffskriege kein realistisches Szenario darstellten.

Vor einem Jahr lehnte die SP die 438 Millionen Franken für den Werterhalt der Schützenpanzer 2000 noch ab. Die neuen F-35 lehnt man jedoch weiterhin ab, die Unterschriftensammlung für das Referendum läuft weiter. Die Luftwaffe brauche zwar neue Kampfjets, doch der amerikanische F-35 sei definitiv das falsche Flugzeug.

Roth betont, sie habe sich bereits mit anderen SiK-Mitgliedern ausgetauscht. Mit erheblichem Widerstand innerhalb der Partei muss sie trotzdem rechnen. Nationalrat Fabian Molina schrieb auf Twitter, es brauche nun eine wirksame Abrüstung und eine neue Friedenspolitik.

Die Präsidentin der Jungpartei Ronja Jansen twitterte, sie habe «null Verständnis für diesen Positionswechsel von Franziska Roth. Koordinierte Abrüstung ist die wichtigste Prävention gegen weitere Kriege und muss ein zentraler Pfeiler der Sicherheitspolitik der Zukunft sein.»