Bundesrat

    Bundesrat entscheidet sich für F-35A von Lockheed Martin

    Also doch: Noch vor den Sommerferien fällt der Bundesrat den Entscheid zu den neuen Kampfjets. Das Rennen gemacht hat der US-amerikanische F-35-Flieger.

    Die Medienkonferenz mit Bundesrätin Viola Amherd, Armeechef Thomas Süssli und Rüstungschef Martin Sonderegger.

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die Schweizer Luftwaffe erhält neue Kampfjets, bisher war das Modell jedoch unklar.
    • Heute hat sich der Bundesrat mit dieser Frage befasst – und den F-35A gewählt.
    • Das Modell sei bei weitem billiger als die Konkurrenz, ein klarer Entscheid.

    Nach jahrelangem Hin und Her und einer hauchdünnen Starterlaubnis des Stimmvolks kriegt die Schweiz neue Kampfjets. Nach einer umfassenden Evaluation entscheidet sich der Bundesrat für den amerikanischen F-35-Jet von Lockheed Martin.

    Lockheed Martin F-35
    Ein F-35A Tarnkappenjet der Japan Air Self-Defense vor einer Fabrik in Zentraljapan. - Keystone

    Insgesamt kosten die 36 neuen Jets 5,068 Milliarden Franken. Und es gibt noch ein Grund zum Jubeln für die USA. Zusätzlich zu den Jets kauft die Schweiz auch fünf Feuereinheiten «Patriot» des US-Herstellers Raytheon.

    Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse:

    – Armasuisse hat sich bei der Beurteilung vor allem auf die Daten von den Herstellern gestützt. Dabei ist der F-35A als klarer Sieger hervorgekommen. Im Kosten-Nutzen-Verhältnis habe er die Konkurrenz geschlagen, um etwa zwei Milliarden.

    – Bei der Datenhoheit machen sich der Bundesrat und die Armee keine Sorgen. Eine gewisse Abhängigkeit müsse zwar in Kauf genommen werden, aber bei den Daten könne die Schweiz viel selber bestimmen.

    – Laut Bundesrätin Amherd hätten beim Entscheid keine politischen Überlegungen Platz gehabt. Laut dem Projektleiter von Armasuisse, Darko Savic, ist auch die ökologische Bilanz des F-35A besser. Dank weniger Flugstunden würde der CO2-Ausstoss um 25 Prozent reduziert. Die Lärmbelastung hingegen bleibe etwa gleich wie jetzt.

    Das Protokoll der Medienkonferenz

    17:12 «Wir drehen Frankreich sicher nicht den Rücken zu», antwortet Amherd auf eine Frage. Sie nehme an, dass Frankreich das gleich sehe.

    Viola Amherd Armee Rüstung
    Bundesrätin Viola Amherd, Mitte, schreitet zusammen mit dem Rüstungschef Martin Sonderegger, rechts, und dem Chef der Armee Thomas Süssli, links, zur Medienkonferenz über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. - Keystone

    Die Verteidigungsministerin bestätigt zudem, dass sie am Freitag für den Viertelfinal nach St. Petersburg reisen wird. Es werde auf alle Schutzmassnahmen geachtet, versichert Amherd.

    17:00 Die neuen F-35 würden jährlich etwa 5000 Flugstunden haben, so Savic von Armasuisse. Das seien weniger als die anderen, weil sie einfacher zu bedienen seien, sagt Amherd.

    16:55 Wie sich die Teuerungen der Betriebskosten entwickeln würden, könne Amherd noch nicht sagen. «Das sind Prognosen», sagt sie. Klar sei aber, dass sie sich beim F-35A immer noch im Raum der Vorgaben (sechs Milliarden) bewegten.

    16:50 Trotz zahlreichen kritischen Fragen bleibt Amherd hart: Sie vertraue der Experten-Evaluation, der Prozess sei «sauber». Sollte es zu einer Abstimmung kommen, werde die Bevölkerung entscheiden können. Auch die Hersteller wussten, dass ein Nein keinen Kauf bedeute.

    Viola Amherd Kampfjet VBS
    Bundesrätin und Vorsteherin des VBS Viola Amherd erläutert im Anschluss an die Bundesratssitzung die Wahl des Kampfjets durch die Regierung, am Mittwoch, 30. Juni 2021 in Bern. - Keystone

    16:46 Bei dem Entscheid habe es «keinen Spielraum für politische Überlegungen» gegeben, sagt Amherd.

    16:43 Der Hersteller Airbus reagiert auch unmittelbar nach dem Entscheid des Bundesrates. «Die Eurofighter-Offerte ist massgeschneidert für die Schweiz», schreiben die Mediensprecher. Trotzdem bleibe Airbus die Partnerschaft mit der Schweiz aufrechterhalten: «Unsere Offerte und Gesprächsbereitschaft besteht weiterhin.»

    16:40 An der US-Börse ist Lockheed Martin, der Hersteller des F-35, schon ein Prozent im Plus.

    Kampfjets Lockheed Martin Börse
    Lockheed Martin an der New Yorker Börse nach dem angekündigten Kauf der Kampfjets durch den Bund. - Google

    16:32 Punkto Datensicherheit müssten «einige Abhängigkeiten in Kauf genommen werden». Die Schweiz bestimme jedoch selbst, welche Daten sie mit dem Produzenten oder anderen Luftwaffen teile.

    Armasuisse Kampfjets
    Bernhard Berset von Armasuisse (mitte) und Darko Savic von Armasuisse (rechts) an einer Medienkonferenz. (Archivbild) - Keystone

    16:31 Die Jahreslärmbelastung werde etwas gleich bleiben, sagt der Projektleiter von Armasuisse, Darko Savic. Zwar müsse der F-35 weniger Flugstunden hinter sich bringen, sei aber lauter als die aktuellen Jets.

    Initiative gegen F-35 Mitte August lanciert

    16:23 Die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) hat sich auch schon gemeldet. Die angedrohte Volksinitiative wird Mitte August lanciert.

    Begrüssen Sie den Kauf des amerikanischen Kampfjets?

    16:17 Nun spricht Martin Sonderegger, Rüstungschef des Bundes. Er zählt die Kriterien für die Beurteilung auf. Diese finden Sie hier.

    16:14 Die Luftwaffe habe zahlreiche Aufgaben für die Sicherheit der Schweiz. Deswegen sei es unabdingbar, die aktuellen Kampfjets zu ersetzen. Sonst könne die Armee ab 2030 die Bevölkerung nicht mehr ausreichend schützen, sagt Süssli.

    Armee Thomas Süssli
    Thomas Süssli, Chef der Armee, an einer Medienkonferenz. - keystone

    16:12 Nun hat Thomas Süssli das Wort. Der Armeechef spricht von einer zunehmend instabiler Situation. Luftverteidigungsmittel blieben «unverzichtbar», so Süssli. Die Armee müsse breit und modern aufgestellt sein.

    16:11 Viola Amherd sei «überzeugt», dass die langfristigen Investionen in die Luftwaffe sinnvoll seien. Die F-35A habe die Konkurrenz bei weitem geschlagen, so die Verteidigungsministerin.

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