Crans-Montana: Bundesrat Jans kritisiert Druck aus Italien scharf
Die Druckversuche seien gar kontraproduktiv gewesen, so der Justizminister.
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Das Wichtigste in Kürze
- Italien hat mehrmals die Untersuchungen der Brandkatastrophe in Crans Montana kritisiert.
- Nun kritisiert Justizminister Beat Jans diese Druckversuche scharf.
- Der Rückzug des Botschafters sei unverständlich und unverhältnismässig gewesen.
Bundesrat Beat Jans hat sehr deutlich die Druckversuchen Italiens im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Crans-Montana kritisiert. Im Rahmen der Debatte zur Unterstützung der Opfer durch den Bund wurde der Justizminister sehr deutlich.
Der Ständerat debattierte heute das neue Bundesgesetz und sprach sich für den Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken pro Person aus. Der Rat folgte damit dem Vorschlag des Bundesrats. Justizminister Jans erinnerte daran, dass es vor allem schnell gehen müsse. Dann holte er zu einer Klarstellung aus.
Jans: «Das ist störend»
«Wir machen das nicht auf Druck von aussen», betonte Jans. Italien übe auf allen möglichen Kanälen Druck aus. «Das ist offensichtlich, und das ist störend.»
Doch damit nicht genug, Jans ging sogar noch weiter: «Die Druckversuche von Italien waren kontraproduktiv», betonte er. Auch der Rückzug des italienischen Botschafters in der Schweiz sei unverständlich und unverhältnismässig gewesen.
Als Justizminister müsse er solche Druckversuche klar zurückweisen. Denn die Schweiz sei ein Rechtsstaat, betonte Jans – gleich aus zwei Gründen.
Die Schweiz ein Rechtsstaat – und Italien?
Zunächst sprach er die von Italien geforderte Zusammenarbeit bei der Untersuchung an. «Rechtshilfegesuche werden kooperativ, rasch und transparent behandelt», bestätigte Jans.
Nur um hinzuzufügen: «Wenn sie denn eingetroffen sind.» Denn bis Ende Februar gab es gemäss EJPD keinen Antrag aus Italien, nur Vorwürfe wegen mangelnder Zusammenarbeit.
Jans sprach aber auch die Gewaltentrennung an: «Die Regierung bestimmt nicht, was die Justiz zu entscheiden hat» – so wie das Italien de facto gefordert hatte. Doppeldeutig ergänzte Bundesrat Jans: «Ich erwarte als Justizminister auch von ausländischen Regierungen, dass dieser Grundsatz gilt.»
