Bundesrat will Landwirte wegen Freihandel stärker subventionieren
Der Bundesrat will die Landwirtschaft wegen neuer Handelsabkommen gezielt unterstützen. Insgesamt will er die Subventionen um 158 Millionen Franken erhöhen. Das reicht dem Bauernverband aber bei Weitem nicht.
Die Landwirtschaft müsse sich wegen neuer Freihandelsabkommen an neue Marktbedingungen anpassen, schrieb die Landesregierung in einer Mitteilung vom Mittwoch. In diesen Verhandlungen gehörten Konzessionen im Agrarbereich oft dazu. Deshalb seien Begleitmassnahmen angezeigt.
Konkret will der Bundesrat zwischen 2028 und 2031 den Umfang zinsloser Darlehen für Landwirtinnen und Landwirte um insgesamt 150 Millionen Franken erhöhen. Diese fördern wichtige Investitionen auf landwirtschaftlichen Betrieben sowie in landwirtschaftliche Infrastrukturen. Daneben soll für Exportinitiativen während acht Jahren jährlich eine Million Franken zur Verfügung gestellt werden.
Diese Mehrausgaben sollen durch entsprechende Mehrerträge durch die Versteigerung von Importkontingenten gegenfinanziert werden, wie der Bundesrat schreibt. Eine entsprechende Verordnungsänderung soll bis Ende Oktober 2027 vorbereitet werden.
Auch wenn der Bundesrat das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in seiner Mitteilung nicht erwähnt, ist der Link dazu klar. In den vergangenen Wochen hatte die Bauernlobby das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten scharf kritisiert. Sie forderte als flankierende Massnahme einen Verpflichtungskredit im Umfang von rund 880 Millionen Franken, um die negativen Auswirkungen abzufedern.
Dem Schweizer Bauernverband (SBV) reicht die nun angekündigte Lösung deshalb nicht, wie Präsident Markus Ritter auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA festhielt. «Wir sind von dieser Entscheidung sehr überrascht und enttäuscht.» Was der Bundesrat vorsehe, liege weit hinter dem zurück, was die Branche brauche. Der SBV werde nicht zögern, je nach Ausgang der Debatten im Parlament das Referendum zu ergreifen.
Und auch die Grünen kündigten bereits ein Referendum gegen die Vorlage an, insbesondere aus Umweltgründen. Sie bezeichneten die vom Bundesrat geplanten zusätzlichen Subventionen für die Landwirtschaft in einer Mitteilung als «schädlichen Ablasshandel».
Das Mercosur-Abkommen wird in der Sommersession vom Juni im Nationalrat diskutiert. Die Mehrheit der zuständigen Kommission sieht das Abkommen als eine Möglichkeit für die Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen in der aktuell herausfordernden geopolitischen Weltlage.
