Coronavirus: SVP kämpfte 2013 noch gegen das neue Epidemiengesetz

Wir schreiben das Jahr 2013, in der Schweiz läuft eine emotionale Debatte. Dabei wollte der Bundesrat nur das Epidemiengesetz revidieren. Es war langsam Zeit geworden, denn die letzte Revision lag da bereits 43 Jahre zurück und die Gefahr durch Epidemien war gewachsen, sagten die Experten des Bundes.

Im Parlament war die Gesetzesrevision 2012 deutlich durchgekommen, nur 14 Nationalräte der Grünen und der SVP hatten dagegen gestimmt. Dass es in der Folge zu einer Volksabstimmung kam, lag an Impfgegnern.

Diese brachten die erforderlichen 50'000 Unterschriften, unterstützt von Nationalräten wie Lukas Reimann (SVP), Yvette Estermann (SVP), Yvonne Gilli (Grüne), Margrit Kessler (GLP) und Jakob Büchler (CVP) locker zusammen, das Referendum wurde mit über 77'000 Unterschriften eingereicht.

Die Debatte vor der Abstimmung wurde quasi ausschliesslich auf der Ebene des Impfzwanges geführt. Das Gesetz sah vor, das kantonale Impfobligatorium stark einzuschränken, führte aber auf Bundesebene für Ausnahmefälle eines ein. Dass ein revidiertes Epidemiengesetz überhaupt nötig sein könnte, daran dachten die Gegner 2013 kaum.

Wohl auch nicht die SVP, die damals als einzige eidgenössische Partei (per Entscheidung des Zentralvorstandes) die Nein-Parole fasste. Die Volksabstimmung fiel dann aber trotzdem klar aus: 60 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Ja zur Revision.

Zum Glück. Denn die Bekämpfung der aktuellen Coronavirus-Pandemie wäre basierend auf einem Gesetz von 1970 deutlich schwieriger.

«Zunehmende Mobilität im Beruf und in der Freizeit, fortschreitende Urbanisierung, klimatische Veränderungen und weitere Faktoren wirken sich direkt oder indirekt auf die Lebens- und Umweltbedingungen aus. Ausmass und Geschwindigkeit der Verbreitung von übertragbaren Krankheiten haben zugenommen», bemerkte der Bund in seinem Factsheet zum neuen Gesetz aber schon 2013.

Zwei Kernaspekte sollte das 2016 inkraftgetretene Gesetz verbessern: die Früherkennung einer Epidemie und die Kompetenzaufteilung zwischen Kantonen und Bund. Das dreistufige Modell mit der «normalen», «besonderen » und «aussergewöhnlichen» Lage wurde beispielsweise erst mit der Revision eingeführt. Zudem sollte diese Lücken in der Gesetzgebung schliessen und unklare Aspekte spezifizieren.

Im Frühjahr 2020 gibt der Impfzwang, gegen den 2013 auch die SVP vor allem zu Felde zog, kaum mehr zu reden. Das Coronavirus hat die Welt im Griff, längst vergessen ist, dass das aktuelle Gesetz, das jetzt im Kampf gegen die Pandemie hilft, erst seit wenigen Jahren überhaupt gültig ist.

Diejenigen, die es damals bekämpften, standen auf Twitter bereits in der Kritik. Gegenüber Nau.ch wollte sich von den Polit-Akteuren im damaligen Kampf gegen das Epidemiengesetz niemand konkret zum Coronavirus äussern.

Auch nicht Nationalrat Thomas Aeschi, der 2020 als «einsamer Rufer im Bundeshaus» und quasi prophetischer Warner gefeiert wird, weil er bereits früh wegen des Coronavirus für den Abbruch der Frühjahrs-Session plädierte. 2012 aber nicht nur im Nationalrat das neue Epidemiengesetz ablehnte, sondern 2013 den Zentralvorstand der SVP noch von der Nein-Parole zur Vorlage überzeugte.