Coronavirus: Politiker stehen weiterhin hinter Öffnungsplan

Vor knapp einem Monat hat der Bundesrat fast alle Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus aufgehoben. Geblieben ist einzig die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und Gesundheitseinrichtungen sowie die Isolationspflicht. Ende März sollen nun auch diese fallen und die Schweiz in die normale Lage zurückkehren.

Allerdings steigen genau seit dem letzten grossen Öffnungsschritt die Fallzahlen erneut an. Der Zuger Kantonsarzt Rudolf Hauri spricht mitsamt Dunkelziffer von rund 150'000 Ansteckungen pro Tag. Das Coronavirus führt bereits dazu, dass die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen wieder zunimmt.

«Die Grünliberalen befürworten den vom Bundesrat beschlossenen Plan zur schrittweisen Lockerung der Massnahmen.» Durch die bisherigen Öffnungsschritte habe zwar die Zirkulation des Coronavirus zugenommen, räumt Partei-Präsident Jürg Grossen ein. «Jedoch ist keine Überlastung der Spitäler in Sicht.»

Daher sei das zentrale Kriterium nicht erfüllt. «Deshalb wäre eine Verlängerung der aktuellen Massnahmen, oder sogar eine Verschärfung, aus unserer Sicht nicht verhältnismässig und gerechtfertigt.» Die GLP erwartet stattdessen von den Landes- und Kantonsregierungen klare Verhaltensempfehlungen.

«Für die Grünliberalen steht die Vorbereitung auf den Herbst sowie allfällige neue Mutationen im Mittelpunkt», betont Grossen. Bund und Kantone sollen rasch reagieren können. Da die Immunität im Herbst abnehmen werde, müssten Vorbereitungen für den möglichen nächsten Booster getroffen werden. «Weiter fordern wir Bund und Kantone auf, Strategien zur Förderung der guten Luftqualität und Durchlüftung voranzutreiben.»

«Aus meiner Sicht könnte man bereits heute alle Massnahmen aufheben», pflichtet FDP-Nationalrat Marcel Dobler bei. Die Spitäler und die Intensivstationen seien aktuell weit weg von einer Überlastung. «Sollte sich das in den nächsten Wochen nicht ändern, kann man das Aufrechterhalten von Massnahmen nicht rechtfertigen.»

Die wenigen noch aktiven Massnahmen hätten ohnehin nur einen geringen Einfluss auf die Ausbreitung des Coronavirus. Daher sei auch mit der kompletten Öffnung mit keinem sprunghaften Anstieg der schweren Verläufe zu rechnen.

«Wenn man jetzt Massnahmen weiterführt oder gar neue einführt, wird dies im nächsten Herbst kontraproduktiv auf uns zurückfallen. Und eine schlechtere Ausgangslage schaffen», ist sich Dobler sicher.

«Wir müssen jetzt die bestmöglichen Voraussetzungen für den Herbst schaffen» warnt der Gesundheitspolitiker. Das passiere nicht durch eine Unterbindung oder Einschränkung der Grundimmunität in der Bevölkerung.

SVP-Nationalrätin Verena Herzog hingegen warnt auf Twitter: «Jetzt die Maskenpflicht im ÖV und den Gesundheitseinrichtungen sowie die Isolation aufzuheben, wäre absolut verantwortungslos von Bundesrat!»

«Von einem verantwortungsvollen Bundesrat darf erwartet werden, dass er sich bei seinen Entscheiden auf Fakten abstützt. Die Massnahmen sind beizubehalten, bis die Hospitalisationen wieder markant abnehmen», präzisiert Herzog auf Anfrage.

Halte der Bundesrat am Plan fest, erwarte Herzog aus Rücksicht auf vulnerable Personen und um Arbeitsausfälle zu minimieren die Empfehlung: «Kluge Köpfe schützen sich – weiterhin mit Hygienemasken».

Die SBB und Bus- und Postautobetriebe fordert Herzog auf, Verantwortung für ihre Kunden zu übernehmen. «Sie sollen sich nicht hinter den Bundesratsentscheiden verstecken. Mindestens die entsprechenden Hinweise zur Wichtigkeit des Maskentragens sind auf ihren Fahrzeugen beizubehalten.»

Auch Parteikollegin Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, plädiert für eine Verlängerung der Massnahmen. Doch in der SVP sind sie damit klar in der Minderheit. Nicht umsonst freute sich die Partei im Februar, dass «die nutzlosen Corona-Massnahmen endlich beendet wurden».