Coronavirus: Bundesrat präsentiert Öffnungsschritte

Der Bundesrat zeigt sich mutiger als erwartet. Trotz leicht steigenden Corona-Fallzahlen will er die Massnahmen ab dem 22. März lockern. Hoffen darf auch die Gastronomie.

Zwar hat die Landesregierung eine Notbremse eingebaut. Die Lockerungen sind nicht in Stein gemeisselt. Gesundheitsminister Alain Berset machte aber klar: Wenn die Zahlen nicht explodieren, werden die Öffnungen wohl durchgezogen. Obwohl der SP-Bundesrat auch vor einer dritten Welle warnt.

Beim endgültigen Entscheid am 19. März wird sich die Landesregierung nicht starr auf die kürzlich definierten Indikatoren abstützen. Berset selbst erklärte diese Woche, dass die Positivitätsrate «beschränkte Aussagekraft» habe. Denn bei Massentests werden nur positive Fälle in die Statistik gerechnet.

Die Zahl der Patienten auf Intensivstationen ist seit Wochen wenig bedenklich. Der R-Wert musste immer wieder drastisch nach unten korrigiert werden. Und die steigenden Fallzahlen machen aufgrund der fortschreitenden Impfkampagne offenbar weniger Sorgen als auch schon.

Gastronomie: Die Terrassen von Bars und Restaurants sollen öffnen dürfen. Es gilt eine Sitzpflicht und die Maske darf nur während der Konsumation abgelegt werden. Pro Tisch sind nur vier Personen erlaubt. Zentraler Punkt: Die Gastro-Betriebe kommen so oder so weiter in den Genuss von staatlicher Unterstützung.

Privater Rahmen: Die «5er-Regel» soll fallen. Neu dürften sich ab dem 22. März zu Hause bis zu zehn Personen treffen. Für private Treffen draussen gilt bereits heute eine Beschränkung auf 15 Personen. Es gilt weiterhin die Empfehlung, nur wenige Haushalte zu treffen.

Sport & Kultur: Schon ab 22. März sollen wieder Veranstaltungen mit bis zu 150 Personen im Freien möglich sein. In Innenräumen – zum Beispiel Theater oder Kinos – wären 50 Menschen erlaubt. Allerdings mit sehr strengen Schutzkonzepten.

15:33 Der Bundesrat werde versuchen, der Gastro-Branche «sehr rasch» Perspektiven zu geben. Aber es wäre «nicht sehr ehrlich», zu schnell zu viel zu versprechen, sagt Berset. Weil der Bundesrat seine Versprechen vielleicht nicht einhalten könnte. Damit ist die Medienkonferenz beendet.

15:28 Mit Curevac hat die Schweiz durch die EU einen Vertrag abgeschlossen. Bei Novavax habe man direkt beim Hersteller unterschrieben, sagt Kronig. Bei Johnson&Johnson habe der Bund aufgrund von Lieferdaten auf einen Vertrag verzichtet.

15:25 Die Projektionen für Impfstofflieferungen veränderten sich wöchentlich, sagt Nora Kronig vom BAG. Für März werde aber eine Million Impfdosen gegen das Coronavirus erwartet. Diese Projektionen dienten dazu, dass sich die Kantone und Armee vorbereiten können.

15:21 Der Bundesrat habe vom Insider-Trading im BAG keine Kenntnis gehabt, sagt Vize-Kanzler André Simonazzi.

15:21 Die Varianten des Coronavirus seien in der Schweiz nun dominant. Das sei unbestritten, sagt Mathys. Auch, wenn es keine Explosion gegeben habe, sei doch ein Wachstum zu verzeichnen.

15:16 Eine Welle könne man nicht steuern, sagt Patrick Mathys vom BAG. Selbst wenn man annehme, dass die Risikogruppen gut gegen das Coronavirus geschützt seien: Die Folgen eines Anstiegs von Ansteckungen seien «nicht vernachlässigbar».

15:14 Impfprivilegien im Restaurant? Über solche wolle man noch nicht diskutieren, sagt Berset. Es wäre einerseits «sehr kompliziert» und andererseits trüge es der aktuellen Situation keine Rechnung.

15:10 Welche Ziele verfolgt der Bundesrat? Alain Berset antwortet: Dasselbe Ziel wie am Anfang der Pandemie. Möglichst gut und ohne zu grosse Schäden aus der Krise herauskommen.

Der Bundesrat achte aber auch darauf, eine Überbelastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Thema sei zudem der «Long Covid»; viele Menschen hätten mit den Nachwirkungen der Erkrankung zu kämpfen. Auch junge Menschen.

15:08 Die Schweiz habe einen «sehr guten Zugang» zum Moderna-Impfstoff. Daran hätte eine Investition in Lonza nichts geändert. Ein konkretes Angebot habe es auch nie wirklich gegeben, stellt Berset klar.

15:06 Die Homeoffice-Pflicht werde noch nicht diskutiert, sagt Parmelin.

15:03 Es wird erwartet, dass die Hospitalisierungen trotz erhöhter Fallzahlen nicht wie in der ersten oder zweiten Welle ansteigen werden. Das sei der Impf-Effekt. Diese Faktoren müsse man auch in Betracht ziehen, sagt Berset.

15:01 Alain Berset fügt hinzu, er wisse, dass Gastrosuisse kein Fan von der Lockerung sei. Aber viel mehr sei nun mal nicht möglich. Deswegen sei wichtig, den Beizen immer noch Unterstützung zusprechen zu können.

15:00 Restaurants, die ihre Terrassen öffnen wollten, dürften immer noch Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Restaurants, die dies nicht könnten oder wollten, würden immer noch als Härtefälle gelten. Parmelin überlässt die Entscheidung den Vorgesetzten der Betriebe.

14:57 Das Vorgehen des Bundesrats sei ungewohnt, sagt Berset. Normalerweise verschärfe man die Massnahmen, wenn die Zahlen ansteigen. Jetzt mache der Bundesrat aber das Umgekehrte.

Die Lage sei «keine Katastrophe», sagt Berset. Er sei zuversichtlich, dass die Lockerungen gemacht werden könnten. Parmelin fügt hinzu, dass alles möglich sei. Elemente wie die Impfung und das Testen seien neu und müssten auch beachtet werden.

14:55 Der Bundesrat sei sich bewusst, dass nicht alle mit den Entscheidungen zufrieden sein würden. Kritik sei gut, aber die Exekutive stelle mit Besorgnis fest, dass sich der Ton verschärfe. Parmelin ruft zum Zusammenhalt auf.

14:52 Die Lage verlange nach einer «Politik kleiner Schritte», so Parmelin. Besonders mit Blick auf Nachbarländer wie Deutschland oder Österreich. Diese hätten ihre Massnahmen wieder strenger gestalten müssen.

14:46 Guy Parmelin übernimmt. Der Bundesrat müsse vorsichtig handeln, falls sich die Lage wieder verschlechtere. Er spricht über die Maturaprüfungen und LAP, die wieder stattfinden dürfen werden (vielleicht).

14:43 Alain Berset äussert sich auch zur Impf-Kontroverse des Bundesrats. Vor einem Jahr habe der Bundesrat einen Brief von Lonza erhalten. Darin stand, Moderna habe Lonza eine Partnerschaft angeboten.

Von einem Kauf einer Produktionsstätte durch den Bundesrat sei nie die Rede gewesen. Das hätte zudem nie zu einem prioritären Zugang zum Impfstoff gegen das Coronavirus geführt, sagt Berset.

14:41 Der Bundesrat setzt auf eine breite Teststrategie, um weitere Lockerungen vornehmen zu können. Die Schritte schon vor der Vernehmlassung zu präsentieren, habe die Exekutive machen wollen: Das gebe Perspektive, so Berset.

14:38 Berset empfiehlt, alle Aktivitäten nach draussen zu verlagern, «wenn möglich». Zum Beispiel Chorproben oder sportliche Aktivitäten.

Einen dritten Schritt in Aussicht stellen könne der Bundesrat aber nicht. Dafür sei die Lage noch zu instabil. Man wisse auch noch gar nicht, wie die Massnahmen des 1. März auf die Verbreitung des Coronavirus gewirkt hätten.

14:33 Es wird eine dritte Welle geben: So eröffnet Alain Berset die Medienkonferenz. Die epidemiologische Lage sei fragil, alles hänge von den Kontakten der Bevölkerung und der Einhaltung der Schutzmassnahmen ab.