Coronavirus: BAG und Co. geben Update

Nach den Entscheiden des Bundesrats vom Mittwoch, insbesondere zur Aufhebung der 1000er-Regel, besteht noch Klärungsbedarf. Vertreter von BAG, Seco, der Bundesämter für Sport Justiz sowie der Bundeskanzlei stellen sich den Fragen von Journalisten.

• Kritik an der Aufhebung der 1000er-Regel auf Ende September: Baspo und BAG nehmen diese zur Kenntnis, weisen aber auf die aufwändigen Vorarbeiten hin. Im Lead seien die Kantone.
• Updates der Länder auf der Quarantäne-Liste: Vorläufig bleibt das BAG beim 14-Tage-Rhythmus.
• Sollte es ein Referendum gegen das Covid-Gesetz geben, tritt dieses trotzdem sofort nach dem Parlamentsentscheid in Kraft. Wird das Gesetz an der Urne abgelehnt, wird es ein Jahr nach Inkrafttreten ungültig.
• Ohne ein Covid-Gesetz werde es für den Bundesrat schwierig, auf die Pandemie zu reagieren. Das könne heissen, dass wieder die Notlage ausgerufen werde.
• Das Seco hat bei den Kantonen Hunderte Einsprachen gegen Kurzarbeits-Entscheide gemacht. Dabei ging es hauptsächlich um Angestellte im öffentlichen Dienst.

14:55 Stephan Brunner von der Bundeskanzlei präzisiert noch einmal, was im Falle einer Annahme des Referendums gegen das Covid-Gesetz passiert. Weil es ich um ein sogenannt «überjähriges» Gesetz handle, müsse es automatisch nach einem Jahr ausser Kraft treten.

Das hiesse dann Ende September 2021. Die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen wären dann nicht mehr gültig.

14:52 Hat das Seco empfohlen, dass Corona-Kredit-Betrüger mit Samthandschuhen angefasst werden, wenn sie das Geld zurückzahlen? Boris Zürcher kann nicht Stellung nehmen, weil dies nicht in sein Ressort falle, verspricht aber, die Information nachzuliefern.

14:50 Kuster wird konkret gefragt, ob er für oder gegen die Aufhebung der 1000er-Regel gewesen sei. «Es gibt ein sowohl als auch», betont Kuster, denn einerseits gebe es gute Schutzkonzepte für bestimmte Bereiche, bei anderen dagegen nicht. Paradebeispiel sei der Orientierungslauf im Wald, wo man gut 2000 Teilnehmer haben könne. Umgekehrt bei Volksfesten sei Social Distancing schwierig, was aber nicht heisse, dass es unmöglich sei.

14:45 Boris Zürcher von Seco ist gefragt: Ging es bei den Einsprachen gegen die Kurzarbeit vor allem um öffentliche Dienste und dergleichen? «Genaue Zahlen habe ich nicht, aber die meisten», räumt Zürcher ein. Ob Verkehrsbetriebe oder Gemeinde-Angestellte Kurzarbeit anmelden können, war lange umstritten.

14:42 Warum sind Mallorca oder Kroatien immer noch nicht auf der Quarantäne-Liste? Es habe diverse Diskussionen gegeben, wie häufig man die Liste updaten werde. Zahlreiche Faktoren würden hier hineinspielen. Vorläufig bleibe man bei einem 14-täglichen Rhythmus.

Ein Faktor seien tatsächlich die Ferienrückkehrer, mit dem Ende der Schulferien. Andererseits gebe es sehr viele Personen, die eben gerade nicht in dieser Zeit reisten, so Kuster.

14:40 Wird das BAG eine Empfehlung machen für Schüler bezüglich der Maskenpflicht, zum Beispiel bei Sekundarschulen? Stefan Kuster bestätigt, dass es einerseits Hinweise auf vermehrte Ansteckungen bei Kindern gebe, andererseits sei der Vergleich mit anderen Ländern schwierig. Man habe den Eindruck, dass die Kantone vor den Sommerferien die Situation sehr gut geregelt hätten.

14:37 Die Ligen sind nicht glücklich mit der Aufhebung der 1000er-Regel erst im Oktober. Remund beschwichtigt: Die Zuständigkeiten seien klar, vieles müsse erst noch ausgearbeitet werden. Im Lead seien jetzt die Kantone.

14:35 Eine Frage an Matthias Remund, den Direktor des Bundesamts für Sport, betreffend das Eishockey. Er führt aus, dass der neu zu schaffende Sicherheitsfond gerade gestern in der zuständigen Parlamentskommission Thema war. Eine Motion geht nun in den Bundesrat und dann zum Parlament.

14:33 Ist es problematisch, wenn die Corona-Task-Force immer wieder kritisiert und dem Bundesrat widerspricht? Nein, sagt Kuster, auch wenn es teilweise verwirrend sein könne. Es sei nicht immer klar, ob jemand im Namen der Task Force spreche oder im eigenen Namen. Es sei aber wichtig, dass sich Wissenschaftler äussern könnten.

14:30 Der Kanton Bern gibt im Moment keine Informationen zum verstorbenen Mann der Altersklasse 20-29. Auch Kuster hat keine näheren Angaben, geht aber von einem gesunden jungen Mann aus. Das sei ein tragischer Fall, zwar selten, aber das komme immer wieder vor. (Anm. d. Red: Am frühen Abend kommunizierte der Kanton Bern, dass es sich beim vermeintlichen Toten um eine Fehlinformation handle. Niemand ist gestorben)

14:27 Die Fragerunde beginnt damit, dass der Kanton Genf eigentlich ein «Risikoland» wäre gemäss BAG-Kriterien. Stefan Kuster erwidert, dass es innerhalb der Schweiz keine Grenzen gebe und darum auch keine Unterscheidung nach Kantonen.

Ist die Situation in Genf aber nicht beunruhigend? Natürlich, sagt Kuster, die ansteigenden Fallzahlen in der ganzen Schweiz seien Anlass zur Sorge. Warum aber gerade Genf sehr stark betroffen sei (anders als etwa Basel als vergleichbarer Kanton), kann Kuster nicht sagen.

14:25 Das Referendum gegen das Gesetz könne ergriffen werden, allerdings trete das Gesetz unmittelbar nach Verabschiedung durch das Parlament in Kraft. Das Gesetz würde dann nach rund einem Jahr ausser Kraft treten.

Aber ein solcher Vorgang werfe verschiedene Fragen auf bezüglich der Bewältigung einer Pandemie durch den Bundesrat. Gegebenenfalls müsste man dann zurück zur Notlage (und damit dem Notrecht) gehen.

14:17 Das Gesetz sei so konzipiert, dass der Bundesrat bereits vor dessen Ablauf Verordnungen wieder ausser Kraft setzen muss, wenn diese nicht mehr notwendig seien.

Nicht alle Verordnungen seien aber auf Notrecht gestützt gewesen. Mit dem Covid-Gesetz würden dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen eingeräumt, damit er gegebenenfalls weitere Verordnungen beschliessen kann.

Brunner nimmt Stellung zur Kritik am Covid-Gesetz. Es gebe Befürchtungen aus der Bevölkerung, es werde ein Impfzwang eingeführt. Auch habe es grundsätzliche Kritik gegeben von Personen, die die Reaktion auf das Coronavirus generell für übertrieben halten. Auch von Parteien und Verbänden habe es zahlreiche Änderungswünsche gegeben.

Der Bundesrat habe nach der Vernehmlassung das Covid-Gesetzt entsprechend anzupassen versucht.

14:15 Stephan Brunner von der Bundeskanzlei hat das Wort und erläutert das Konzept des Covid-Gesetzes und den Ablauf bei der Vernehmlassung. Brunner erinnert daran, dass mit dem Gesetz die Massnahmen aus dem Notrecht auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Damit die Massnahmen nicht auslaufen, müsse das Parlament rechtzeitig entscheiden können.

Der Vorgang sei einigermassen komplex, weil acht oder neun verschiedene Parlamentskommissionen zuständig seien. Teilweise hätten diese aber bereits gestern ihre Arbeit aufgenommen.

14:10 Boris Zürcher vom Seco präzisiert einige Angaben zur Zahlung von Taggeldern bei Arbeitslosen. Zwischen Anfang März und Ende August habe es ja keine Aussteuerungen gegeben. Gemäss dem neuen Covid-Gesetz werde dies nun so geregelt, dass auch die Beitragsrahmenfrist und die Bezugsrahmenfrist je um 6 Monate verschoben werde. Das werde natürlich nicht billig für die Arbeitslosenkasse.

Die Prozedur bei der Kurzarbeit werfe ebenfalls noch Fragen auf, so Zürcher. Es habe viele Einsprachen seitens des Seco bei den Kantonen gegeben, aber das sei ein üblicher Prozess. Bei 900 Fällen habe man nun Einsprache erhoben, wovon die Hälfte behandelt wurden. In 43 Fällen sei der Antrag zurückgezogen worden, in über 200 Fällen sei der Kanton der Argumentation des Seco gefolgt. In 120 Fällen sei der Kanton aber hart geblieben.

14:05 Kuster vergleicht die Schweiz mit dem Ausland, mit dem Vorbehalt, dass nicht überall gleich getestet werden. Bei den Fallzahlen sei man in der Region Österreichs, aber unterhalb Deutschlands.

14:03 Auch die geografische Verteilung bringt keine Überraschungen mir den Kantonen Genf, Waadt und Zürich an der Spitze.

14:00 Stefan Kuster beginnt damit, die aktuelle Situation zu präsentieren. Wichtig dabei der neue, heute kommunizierte Todesfall. Wichtig aber auch die Positivitätsrate von 3,3 Prozent heute, über die Woche betrachtet rechnet Kuster damit, dass die Rate ähnlich wie letzte Woche sein wird.

Der Bundesrat hat seine Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weiter gelockert. Ab Oktober sollen Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen wieder erlaubt sein. Das erklärte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch.

Viele Fragen bleiben allerdings offen. Am Freitag nehmen Vertreter der Behörden nun erneut Stellung. Interessieren dürfte etwa die Frage, ob Alkohol in Fussballstadien tatsächlich verboten wird.

Ebenfalls zu reden gibt seit Wochen die «Risiko-Liste». Darauf befinden sich aktuell über 40 Länder, unter anderem Spanien. Wer aus diesen in die Schweiz einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne und darf dabei nicht einmal das Haus verlassen.

Stefan Kuster, Leiter der Abteilung übertragbare Krankheiten im BAG, sagte, dass wohl am Mittwoch neue Gebiete auf die Liste kommen. So ist etwa Mallorca mit vielen Neuansteckungen ein heisser Kandidat.

Folgende Beamte nehmen am Freitag an der Pressekonferenz teil.

Stefan Kuster, Leiter Übertragbare Krankheiten BAGBoris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit SECO

Stephan Brunner, Leiter der Sektion Recht BK

Matthias Remund, Direktor Bundesamt für Sport BASPO

Martin Wyss, stv. Leiter der Abteilung 2 für Rechtsetzung BJ

Mike Schüpbach, stv. Sektionsleiter Rechtsbereich 2, BAG