Wasserfallen (SP): Keine «Lösung» für ein gelöstes Problem
Flavia Wasserfallen (SP) kritisiert in ihrer Kolumne die Steuer-Initiative der Mitte und warnt vor Bürokratie, hohen Kosten und Ungerechtigkeit.
Am 8. März hat die Stimmbevölkerung die Heiratsstrafe abgeschafft. Auch im Kanton Bern gab es mit 54,2% ein deutliches Ja. Der Grosse Rat hatte die Individualbesteuerung schon 2021 verlangt, der Regierungsrat stand ebenfalls dahinter. Die Umsetzung läuft: Ab 2032 zahlen Frau und Mann je auf ihrem eigenen Einkommen Steuern, unabhängig vom Zivilstand. Beim Bund, im Kanton und in der Gemeinde.
Trotzdem stimmen wir am 29. November schon wieder über die Heiratsstrafe ab. Die Steuer-Initiative der Mitte will ein gelöstes Problem lösen.
Sie ist überflüssig. Und noch schlimmer: Sie schafft ein Steuer-Wirrwarr. Denn die Initiative betrifft nur die Bundessteuer. Im Kanton Bern und in den Gemeinden bliebe es bei der Individualbesteuerung. Das hat der Bundesrat klargemacht. Ein Ehepaar würde also beim Bund gemeinsam und beim Kanton einzeln veranlagt. Statt einer Steuererklärung wären es im schlechtesten Fall drei. Und auch die Steuerverwaltung müsste zweigleisig arbeiten.
Die Initiative ist eine Wundertüte. Was sie konkret bringt, müsste das Parlament erst noch entscheiden, und das dauert erfahrungsgemäss Jahre. Diskussionen in den Kommissionen und im Ständerat haben gezeigt, dass sich nicht einmal die Initianten einig sind. Je nach Modell verursacht sie beim Bund Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr. Bezahlen müssen es am Ende alle.
Und die Initiative ist vor allem unfair: Bei allen durchgerechneten Varianten profitieren hauptsächlich Ehepaare mit sehr hohen Einkommen. Das zeigen die Modellrechnungen des Bundes. Konkubinatspaare, Alleinerziehende und die 1,4 Millionen Menschen, die allein leben, gehen leer aus. In gewissen Fällen entsteht neu sogar eine Konkubinatsstrafe.
Die Bernerinnen und Berner haben im März klar gesagt, was sie wollen. Setzen wir es um, statt Verwirrung, unnötige Kosten und Bürokratie auszulösen. Deshalb Nein zur Steuer-Initiative.
