Coronavirus: Alain Berset äussert sich zu Ausländer-Angriff der SVP
Sind 70 Prozent der Personen auf Corona-Intensivstationen Ausländer? Die SVP läuft mit dieser These beim Bundesrat auf. Das spiele keine Rolle, so Alain Berset.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP behauptet, dass Ausländer die Corona-Betten überproportional belegen.
- Gesundheitsminister Berset sagt, dazu gebe es keine Zahlen. Und es spiele keine Rolle.
«Gefühlt» würden auf den Corona-Intensivstationen viele Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund liegen, behauptete die «Basler Zeitung» kürzlich. Diese steile These versuchte das Blatt mit Aussagen von Pflegepersonal zu untermauern. Belegen kann die Zahl aber niemand.
Dennoch sprang SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, der sich im Nau.ch-Interview «schockiert» zeigt, auf das Thema auf. «Es zeigt sich eben doch, dass das Virus eingeschleppt wird», polterte der Zuger. Ausländer würden «vielleicht schon infiziert» die Grenze überschreiten, um in den Genuss des Schweizer Gesundheitssystems zu kommen.
Coronavirus: Bundesrat äussert sich zu Spital-Belegung
Diese unbelegte Aussage sorgte beim politischen Gegner und in den sozialen für rote Köpfe. SP-Nationalrätin Samira Marti sprach umgehend von «Kultur-Rassismus», den die SVP schüre. Dina Wyler von der Stiftung gegen Rassismus mahnte in einem Gastbeitrag an, die Rechtspartei suche bloss einen Sündenbock.
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Weil Aeschi flugs einen Vorstoss verfasste, musste nun auch Gesundheitsminister Alain Berset persönlich zur Geschichte Stellung nehmen. Er hält sich in seiner Antwort allerdings kurz. «Der Bund verfügt über keine Angaben über die Nationalität der am Coronavirus erkrankten und hospitalisierten Personen», so Berset.
Alain Berset: Zugang für alle gewährleistet
Unabhängig davon sei die Landesregierung aber der Ansicht, dass der Zugang zum Gesundheitswesen für alle Bewohner der Schweiz gleichermassen gewährleistet sein müsse, so Berset. Auf die Frage von Aeschi, wie viele Asylsuchenden in Spitälern liege, ging Berset in der Fragestunde kaum ein.
Damit stützt der Bundesrat die Haltung der Spitäler. Diese sagten auf Anfrage von Nau.ch, dass sie erstens keine Zahlen hätten und zweitens die Nationalität der Patienten schlicht keine Rolle spiele.
BAG-Infos nicht nur in Landessprachen
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seinerseits wies darauf hin, dass der Zugang zu Informationen für Ausländer schwierig, wenn diese die Landessprachen nicht beherrschten. Ebenfalls in der Fragestunde versprach Bundesrat Berset, er werde sicherstellen, dass die BAG-Test-Kampagne möglichst vielsprachig daherkomme.
Sicher ist: Unabhängig von der Nationalität nimmt die Zahl der Neu-Ansteckungen mit dem Coronavirus in vielen Kantonen wieder zu. Der Bundesrat trifft sich deshalb am Dienstagnachmittag zu einer Aussprache. Handeln die Kantone selbst nicht, droht der Bundesrat mit Verschärfungen am nächsten Freitag.
