Kanton Bern prüft Massnahmen bei Prämienverbilligungen
Der Kanton Bern wird ab 2028 mindestens 850 Millionen Franken pro Jahr für Prämienverbilligungen einsetzen, rund 200 Millionen Franken mehr als bisher. Das kündigte Regierungsrätin Aline Trede (Grüne) am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA an.
Die Umstellung – eine Folge des indirekten Gegenvorschlags zur nationalen Prämienverbilligungsinitiative – werde sorgfältig vorbereitet, sagte die Vorsteherin der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ). Bereits für 2027 prüfe der Kanton zudem Massnahmen zur Anpassung der Bezugsquote.
Die kantonale Gesetzgebung sieht vor, dass 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten sollen. Der Kanton habe die Mindestquote in den vergangenen Jahren jeweils nur knapp erreicht, kritisierten die Grünen Kanton Bern am Dienstag. Im Budget 2027 müssten die Mittel substanziell erhöht werden.
«Mir ist bewusst, dass Prämienverbilligungen für viele Menschen, besonders Familien, eine wichtige Entlastung sind», sagte Trede. Der Kanton steuere die Ausgaben für die Prämienverbilligung über Anspruchskriterien und nicht über das Budget. Wer die Kriterien erfülle, erhalte eine Prämienverbilligung unabhängig davon, ob die Mittel im Budget dafür eingestellt seien.
