CO2-Gesetz: Simonetta Sommaruga erntet nach «Arena» Kritik

Am 13. Juni kommt das CO2-Gesetz an die Urne. Hinsichtlich der Abstimmung war die Vorlage gestern Freitag das Thema der Abstimmungs-«Arena». Zu Gast war unter anderen Umweltministerin Simonetta Sommaruga, um für das Gesetz zu weibeln.

Die Bundesrätin muss gleich zu Beginn der Sendung ins «1 zu 1»-Gespräch mit dem Moderator. Er spricht sie auf einen gemeinsamen Besuch mit Skifahrerin Michelle Gisin auf dem Titlis an. Und konfrontiert sie mit der Kritik, dass sich eine Bundesrätin im Abstimmungskampf mehr zurückhalten müsse.

Sommaruga wendet ein: Der Besuch auf dem Berg habe das Ziel gehabt, das Ausmass des Klimawandels in der Schweiz einzuschätzen. Und das habe sie beeindruckt, «Gletscher, die schmelzen und Hänge, die rutschen».

Sie sagt: «Wenn man auf dem Titlis steht (...) dann weiss man, wofür man sich einsetzt. Klimaschutz ist Heimatschutz, es geht um unser Land. Ich glaube, auch eine Bundesrätin darf ein Herz für unser Land haben», sagt die SP-Politikerin. Und tritt damit in ein Fettnäpfchen.

Der Klimastreik kritisiert Simonetta Sommaruga, eine rechtsextreme Parole verwendet zu haben. «Dieser Slogan (‹Klimaschutz ist Heimatschutz›) wird seit Langem von der extremen Rechten verwendet und gilt als der Inbegriff ökofaschistischen Gedankenguts.» Das schreibt die Bewegung, für die das CO2-Gesetz nicht genügend weit geht, auf Twitter.

In Deutschland steht Klimaschutz seit Jahrzehnten in enger Verbindung mit Nationalismus – besonders im völkischen Teil des rechten Spektrums. In einigen Kreisen heisst es, dass Grenzen die mächtigsten Verbündeten der Umwelt seien. Oder dass weniger Menschen weniger Ressourcen brauchen würden, wie etwa der Christchurch-Attentäter in seinem Manifest festhielt.

«Naturschutz ist Heimatschutz», lautet ein prominenter Slogan dieser Gruppierungen und Personen – ähnlich der Wortwahl Sommarugas. Dass die linke Umweltministerin dafür kritisiert wird, ist aus der Sicht vieler User bei Twitter alles andere als verständlich. «Ihr Witzfiguren! Bin ja sonst bei euch, aber lasst die gute Frau arbeiten», schreibt einer.

«Fokussiert euch doch bitte auf die wichtigen Themen», findet ein Zweiter. Und ein Dritter spottet: «So werden wir weit kommen mit konkreten Verbesserungen, lieber Klimastreik.»