CO2-Gesetz: Ist der Klimastreik schuld am Nein, liebe Grüne?

2019 halfen die Jungen und Junggebliebenen mit, den nationalen Wahlkampf zum Klimasommer zu machen. Klimastreik, Greta Thunberg, Grüne Welle: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament kippten nach links-grün. Die damalige Grünen-Präsidentin Regula Rytz kandidierte gar für den Bundesrat.

Ganz anders am vergangenen Abstimmungssonntag: Die Agrarinitiativen scheiterten klar vor dem Volk. Das CO2-Gesetz, praktisch nur von der SVP bekämpft, wurde nach jahrelanger Debatte versenkt. Plätschert der Grünen-Tsunami nur noch dahin? Und sind am Ende gar die Klima-Aktivisten mitverantwortlich dafür?

So hoch hat das Wasser eh nie gestanden, findet SVP-Nationalrat Walter Wobmann zur Grünen Welle. «Das ist natürlich ein Hype, der auch künstlich überhöht wurde.» Dass jetzt die SVP reihenweise Erfolge feiert, will er aber auch nicht überbewerten. Es sei halt wie im Sport, wo es Siege und Niederlagen gebe: «Ich habe immer gewusst, dass wir wieder gewinnen werden.»

Dass der Wind gekehrt hat, habe sich der politische Gegner auch selbst zuzuschreiben. «Jetzt hat es einfach die grüne, linke, ich sag mal kommunistische Seite einfach übertrieben mit gewissen Vorlagen. Mit Forderungen und Abzockerei der Bürger, Bevormundung durch den Staat: Das zieht in der Schweiz nicht, Gottseidank.»

Wobei die Jugendlichen vom Klimastreik ja teilweise für, teilweise gegen das CO2-Gesetz waren. Im Abstimmungskampf waren sie ausgerechnet bei ihrem Kernthema aber kaum sichtbar. Ob die Organisation sich dadurch unglaubwürdig gemacht habe, lässt sich für Wobmann so nicht beantworten: «Für mich waren sie nie glaubwürdig.»

Ob es nun vorbei sei mit dem Höhenflug der Grünen, das ist dagegen für Grünen-Ständerätin Maya Graf die falsche Frage. Denn das Abstimmungsresultat sieht sie nicht als Votum gegen die Grünen. Auch dass gemäss Nachwahlbefragung vor allem jüngere Stimmbürger gegen das CO2-Gesetz stimmten, will sie als Pauschalisierung nicht gelten lassen.

Und schon gar nicht die Klimajugend: «Sicher gab es einige Klimakids, die Nein gestimmt haben. Ich denke aber nicht, dass diese ausschlaggebend waren.» Sie habe viel eher beobachtet, dass junge Menschen auf dem Land und der Agglomeration Nein gestimmt hätten.

«Dies wiederum lag wohl vor allem daran, dass gleichzeitig über die Agrarinitiativen abgestimmt wurde und die Jugendlichen dort konservativer ticken. Sie sind in der Berufslehre oder im Beruf tätig, die Klimajugend der Städte ist dort nicht verankert.» Ein Abgesang an die Politik der Grünen sei der vergangene Abstimmungssonntag darum nicht.

Maya Graf sieht das Umweltbewusstsein weiterhin hoch im Kurs in der Bevölkerung. Nur sei dieses Mal die Botschaft nicht rübergekommen, die Ja-Parole des Bauernverbands zum CO2-Gesetz untergegangen.

«Es ist uns Befürwortern in der ganzen Breite nicht gelungen, das Stimmvolk abzuholen. Hier müssen sich insbesondere die Bürgerlichen an der Nase nehmen, die ihre eigene Basis nicht überzeugen konnten.» Hat sich der Klimastreik selbst ins Abseits manövriert oder gar den Groll der Grünen auf sich gezogen? Graf verneint.

«Die sollen weitermachen. Natürlich! Klar hat es da auch solche mit radikalen Ansichten, aber in dem Alter waren wir auch nicht anders.»

Doch auch SVPler Wobmann bleibt bei seiner Meinung. «Die sollen erst mal was Gescheites lernen und dann anständige Arbeit annehmen, sich umweltfreundlich verhalten.» Das nütze wohl dem Klima am meisten, sorgt sich Wobmann, denn auch die SVP sei für Umweltschutz.

Während die Grünen sich weiterhin auf der Erfolgswelle sehen, steht dem auch die SVP in nichts nach. «Ich bin überzeugt, dass der gesunde Menschenverstand gewinnen wird», sagt Walter Wobmann. «Und den vertreten wir von der SVP auch.»