Guy Parmelin informiert zu den zwei Agrar-Initiativen
Im Juni wird über fünf Vorlagen abgestimmt. Darunter sind zwei Volksinitiativen über die Landwirtschaft. Guy Parmelin erklärt die Position des Bundesrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Juni stimmt die Schweiz wieder ab, dieses Mal über fünf verschiedene Vorlagen.
- Zwei davon sind Agrar-Initiativen: die Trinkwasserinitiative und das Pestizidverbot.
- Der Bundesrat lehnt beide Volksbegehren ohne Gegenvorschlag ab.
Im Juni stehen die nächsten Abstimmungen an. Die Stimmbevölkerung wird über fünf verschiedene Vorlagen abstimmen können, zum Beispiel das Covid-Gesetz oder das CO2-Gesetz. Aber auch über zwei Volksinitiativen, die den Landwirtschaftssektor betreffen: die Trinkwasserinitiative und das Pestizidverbot.
Beide Initiativen werden von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Heisst also, der Bund erachtet die Pestizid-Richtlinien und den Trinkwasserschutz als genügend.
Unterstützung bekommen die beiden Volksbegehren unter anderem von den Grünen, der SP und – vielleicht – von Bio Suisse. Der Verband fasst seine Parole zur Trinkwasserinitiative am 14. April.
Als Wirtschaftsvorsteher erklärt Guy Parmelin, wieso der Bund zweimal ein Nein empfiehlt. An der Medienkonferenz anwesend ist auch Christian Hofer, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft.
Die Initiativen werden als zu extrem eingestuft: Einerseits wollen sie synthetische Pflanzenschutzmittel ganz verbieten oder Subventionen für deren Benützung ganz streichen. Das hätte gravierende Folgen für die einheimische Lebensmittelproduktion. Der Bundesrat teile aber «selbstverständlich» das Anliegen beider Initiativen.
Guy Parmelin warnt vor «Food Waste» und Schokoladenmangel
Die effektiven Folgen der Trinkwasserinitiative seien schwierig abzuschätzen, so Guy Parmelin. Die Ernährungssicherheit würde aber gefährdet, was wiederum die Exporte erhöhen würde. Damit würde die Schweiz ihre Pestizide und Antibiotika einfach exportieren, was der Bundesrat nicht als wünschenswert anschaue.
Ohne Pestizide würde «Food Waste» ansteigen, argumentiert Parmelin gegen das Pestizidverbot. Denn viele Lebensmittel könnten den Qualitätskriterien nicht mehr standhalten.
Zudem könnten Lebensmittel wie Kaffee, Schokolade oder Paprika nicht mehr in grossen Massen importiert werden. Die Initiative würde nämlich auch den Import von Lebensmittel, die mit synthetischen Pestiziden produziert werden, verbieten.
Kurz zusammengefasst: Laut dem Bundesrat schaden beide Initiativen dem Wirtschaftsstandort Schweiz, wie auch der Landwirtschaft. Die Konsequenzen seien zwar schwer abzuschätzen, könnten aber kontraproduktiv sein.
Der Bund wolle künftig aber besser das Grund- und Trinkwasser vor Verseuchung schützen, so Bundesrat Guy Parmelin. «So werden die Vorschriften für die Bewilligung und die Anwendung von Pestiziden deutlich verschärft», schreibt die Bundeskanzlei. Auch beim Düngern müssen Landwirte die Überschüsse von Stickstoff und Phosphor reduzieren.
