Bundesrat will Wohnungsbau in schützenswerten Orten voranbringen
Der Bundesrat will den Ortsbildschutz lockern, um Wohnungsbau und Solaranlagen an schützenswerten Orten zu erleichtern.
In schützenswerten Orten sollen das Planen und Bauen von Wohnungen und die Installation von Solaranlagen vereinfacht werden. Der Bundesrat will dafür die Vorgaben zum Ortsbildschutz anpassen und auf Kritik von Städten und Kantonen reagieren.
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider sprach am Freitag vor den Medien in Bern von einem wichtigen Schritt, um Wohnungsbau und Photovoltaik voranzubringen.
Konkret soll die Zahl der Isos-Verfahren sinken, die eine qualifizierte Interessenabwägung erfordern. Für viele Projekte führt das zu kürzeren und einfacheren Verfahren. Und der Bundesrat will den Ermessensspielraum für Kantone und Gemeinden bei der Anwendung der Vorgaben festlegen und Erhaltungsziele offener formulieren.
Isos-Vorgaben hätten vor allem in Städten Bauprojekte verzögert, sagte Baume-Schneider, und diesem Umstand wolle der Bundesrat angesichts des Bedarfs nach Wohnungen Rechnung tragen. In den letzten Jahren hätten Städte und Kantone die Anwendung des Inventars kritisiert, weil es Verfahren verkompliziere und verzögere.
Bundesrat will Ortsbildschutz weitgehend erhalten
Am Ortsbildschutz will der Bundesrat im Wesentlichen nicht rütteln. «Das Inventar ist wichtig, um die Schönheit und Identität der Siedlungen zu erhalten», sagte Baume-Schneider. Es sei Grundlage für eine qualitativ gute und nachhaltige urbane Entwicklung.
Eine einfachere Regelung plant der Bundesrat auch für Solaranlagen in erhaltenswerten Siedlungen, zugunsten der Energiewende. Eine Isos-Direktanwendung und damit ein aufwendigeres Verfahren soll für bestehende Bauten bleiben, aber für Neubauten nicht mehr nötig sein. Der Bundesrat will so auch Aufträge des Parlaments umsetzen.
Die neuen Regelungen wurden an einem Runden Tisch unter Leitung des Bundesamtes für Kultur (BAK) erarbeitet und sollen bis Herbst 2026 umgesetzt werden. Daran beteiligt sind die Departemente des Innern (EDI), jenes für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (Uvek) und für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Im Isos-Inventar aufgeführt sind nach Angaben des BAK landesweit rund 1200 als wertvoll beurteilte Siedlungen. Steht ein Ort auf der Liste, bedeutet das keinen absoluten Schutz. Vielmehr soll das Inventar eine Entscheidungsgrundlage sein und dafür sorgen, dass Schweizer Baukultur erhalten bleibt.
