Bundesrat will mehr Geld für bezahlbare Wohnungen freigeben
Der Bundesrat stockt den Fonds für bezahlbares Wohnen um 150 Millionen Franken auf, um Darlehen bis 2034 zu sichern.
Der Bundesrat will den Bau von bezahlbaren Wohnungen forcieren und für die Jahre 2030 bis 2034 zusätzlich 150 Millionen Franken in den entsprechenden Fonds einschiessen. Ohne Aufstockung müsste die Vergabe von Darlehen deutlich reduziert werden.
Am Freitag hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es geht um den Zahlungsrahmen für die Jahre 2030 bis 2034 des sogenannten Fonds de Roulement.
Im Fonds wären so Gelder von gut 900 Millionen Franken vorhanden. Aus dem Fonds werden gemeinnützigen Wohnbauträgern rückzahlbare Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Baugrundstücken gewährt.
Mit dem Entscheid reagiert die Landesregierung auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, wie er am Freitag mitteilte. Die Aufstockung des Fonds de Roulement erlaube es, dieses Förderinstrument bis mindestens Mitte der 2030er-Jahre im bisherigen Ausmass weiterzubetreiben.
Mit dem Antrag des Bundesrats und mit Darlehenslaufzeiten von 25 Jahren wird der Fonds in der Lage sein, aus den Darlehensrückzahlungen jährlich etwa 36 Millionen Franken neu zu vergeben. Das liegt laut der Landesregierung zwar unter dem Schnitt der letzten zwanzig Jahre von 46 Millionen Franken.
Fördermittel für gemeinnützige Wohnbauträger
Aus dem Fonds werden gemeinnützigen Wohnbauträgern rückzahlbare Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Baugrundstücken gewährt.
Von der zunehmenden Wohnungsknappheit sind nicht nur städtische Regionen betroffen, sondern vor allem auch touristische Berggemeinden. Die mangelnde Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist vor allem ein Problem für Haushalte mit tiefen Einkommen, aber vermehrt auch für die Mittelschicht, wie der Bundesrat schreibt.
Aus Sicht des Bundesrats gibt es verschiedene Gründe für die Wohnungsknappheit in der Schweiz. «Die Zuwanderung ist ein wesentlicher, aber nicht der alleinige Faktor für diese Entwicklung», schreibt er. Auch die wirtschaftliche und die demografische Entwicklung spielten eine Rolle.
Vor dem Hintergrund der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP hatte der Bundesrat ein Konzept für Begleitmassnahmen in verschiedenen Bereichen beschlossen. Neben dem Wohnungswesen hat er auch die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und den Asylbereich auf dem Radar. Die SVP-Initiative lehnen sowohl der Bundesrat als auch der Nationalrat ohne Gegenvorschlag ab.
