Bundesrat will Kosten von Postulatsberichten offenlegen
Der Bundesrat will künftig angeben, wie viel ein vom Parlament verlangter und von der Regierung erfüllter Bericht gekostet hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat soll Kosten von Postulatsberichten offenlegen.
- Marcel Tobler (FDP) legte eine Motion dazu ein.
- Die Regierung in Bern begrüsst eine verstärkte Offenheit.
Der Bundesrat soll nun kommunizieren, wie viel Postulatsberichte kosten. Für mehr Kostentransparenz steht der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Tobler ein. Seine Motion wird von 32 Ratskolleginnen und -kollegen verschiedener Fraktionen unterstützt.
Postulate zuhanden des Bundesrats würden häufig angenommen, obwohl häufig unklar sei, ob sie tatsächlich einen Mehrwert brächten. So wird der Vorstoss begründet. Deshalb solle der Bundesrat beim Vorlegen eines Berichts künftig systematisch angeben, wie hoch die Kosten für dessen Erstellung waren.
Er begrüsse es ausdrücklich, «wenn bereits bei der Einreichung oder Überweisung von parlamentarischen Vorstössen Kosten-Nutzen-Abwägungen vorgenommen werden». Dies schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme auf die Motion. Dennoch sollen die Kostenüberlegungen die inhaltlichen Gründe für die Einreichung eines Postulats nicht überwiegen, wie der Bundesrat schreibt.
