Bundesrat will bis Ende Juni Verhandlungsmandat mit EU erarbeiten
Der Bundesrat spürt in den Gesprächen mit der EU eine «positive Dynamik». Bis Ende Juni will er Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz und die EU verhandeln wieder über künftige Beziehungen.
- Bis Ende Juni sollen die Eckpunkte eines Verhandlungsmandats stehen, so der Bundesrat.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die künftigen Beziehungen kommen in Gang. Bis Ende Juni will der Bundesrat die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeiten, wie er am Mittwoch mitteilte.
In den Gesprächen mit der EU stellt der Bundesrat «eine positive Dynamik» fest, wie er in einer Mitteilung schreibt. «Es geht nun darum, für die noch offenen Fragen Lösungen zu erarbeiten, um die gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats festzulegen.»
Die Landesregierung begrüsst zudem die einstimmige Stellungnahme der Kantone zur Europapolitik vom vergangenen Freitag. Der Dialog mit den Kantonen habe es ermöglicht, für die staatlichen Beihilfen und die Zuwanderung «Lösungsansätze zu definieren, die zu einem gemeinsamen Verständnis mit der EU geführt haben». Diese würden nun weiter verfeinert.
