Kantone stärken Bundesrat den Rücken bei Gesprächen mit EU

Die Kantone zeigten sich überzeugt, dass bei den noch offenen Punkten Kompromisse gefunden werden könnten.

Bei einer vertieften Analyse der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass sich weiterhin die gleichen Fragen stellten, wie vor vier Jahren, teilte die KdK am Freitag mit. Deshalb bestätigten die Kantone ihre 2019 geäusserte Haltung.

So seien sie bereit, der dynamischen Übernahme von EU-Recht zuzustimmen. Diese dürfe aber nicht automatisch und nur unter Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundesrat, das Parlament oder das Volk erfolgen.

Ausserdem könnten die Kantone akzeptieren, dass der EU-Gerichtshof bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit Abkommen mit der EU, «eine kohärente Auslegung des EU-Rechts» sicherstellt. Eine supranationale Überwachung der Abkommen lehnten sie aber ab.

Weiter müsse die Übernahme der Staatsbeihilferegeln der EU «auf Bereiche beschränkt werden, in denen ein vertraglich abgesicherter Marktzugang besteht». Eine Übernahme über alle Bereiche komme für die Kantone nicht in Frage. Als institutionelle Partner seien die Kantone bereit, den Bundesrat bei den Verhandlungen zu unterstützen.