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Bundesrat spricht 650 Millionen Franken für Horizon-Programm

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Bern,

Der Bundesrat stellt Übergangsmittel für Horizon-Paket bereit. Die finanziellen Mittel wurden bereits Ende 2020 vom Parlament genehmigt.

Das Bundeshaus der Schweiz.
Das Bundeshaus in Bern. (Symbolbild) - Keystone

Der Bundesrat stellt 650 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon zur Verfügung. Die Gelder dienen als Übergangsmassnahme für die Ausschreibungen 2024 des Horizon-Pakets 2021-2027. Die finanziellen Mittel wurden bereits Ende 2020 vom Parlament genehmigt, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

Die Schweiz gilt beim EU-Programm weiterhin als nicht assoziiertes Drittland. Forschende in der Schweiz könnten mit diesem Status an ungefähr zwei Dritteln des Programms teilnehmen, schrieb das Bundesamt für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittwoch.

Status beeinflusst Programmteilnahme

Wenn die EU-Kommission Projekte aus der Schweiz positiv evaluiere, würden diese im Anschluss direkt durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) finanziert. Dafür sieht der Bundesrat 600 Millionen Franken vor.

Die übrigen 50 Millionen Franken sind für nicht zugängliche Programmteile vorgesehen, wie es weiter hiess. Dazu gehörten unter anderem Einzelförderinstrumente, für welche nationale Übergangsmassnahmen zum Einsatz kämen.

Folgen des abgebrochenen Rahmenabkommens

Seit dem Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Mai 2021 gilt die Schweiz bei den EU-Programmen als nicht assoziiertes Drittland. Bereits für die Jahre 2021, 2022 und 2023 hatte der Bundesrat Übergangsmassnahme in der Höhe von insgesamt 1,85 Milliarden Franken beschlossen.

Laut Communiqué bleibt das Ziel des Bundesrats die raschestmögliche Assoziierung ans Horizon-Paket. Mit der Aufnahme der Gespräche für ein Abkommen mit der EU erhielten Forschende in der Schweiz einen Zugang zur Ausschreibung der sogenannten ERC Advanced Grants. Auf diese Grants (Zuschüsse) können sich Forschende ab dem 29. Mai bewerben.

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