CS-Krise: Bundesrat legt härtere Vorschriften für UBS vor
Für systemrelevante Banken mit Tochterfirmen im Ausland – namentlich die UBS – sind schärfere Eigenkapitalvorgaben geplant.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit strengeren Eigenkapital-Vorgaben reagiert der Bundesrat auf das CS-Debakel.
- Die Finma soll gestärkt und die Verantwortlichkeiten besser nachvollziehbar werden.
- Ziel ist, künftig auch Boni zurückfordern zu können.
Wie kann künftig verhindert werden, dass eine grosse Bank wie die Credit Suisse in eine Schieflage gerät? Und zwar möglichst, ohne dass der Staat oder die Steuerzahlenden einspringen müssen. Der Bundesrat will die Lehren aus der CS-Krise ziehen und legt darum heute Massnahme für die Bankenstabilität vor.
Dabei fokussiert er auf diejenigen Bereiche, die sich bei der Credit Suisse als problematisch herausstellten, trotz den neu geschaffenen Too-big-to-fail-Vorschriften. Die Massnahmen zwingen insbesondere systemrelevante Banken, vorsichtiger zu wirtschaften, Verantwortlichkeiten klar zu regeln und sich besser auf Krisen vorzubereiten. Auch die Finma soll mehr Möglichkeiten erhalten, frühzeitig einzugreifen und Fehlverhalten zu bestrafen. Im Visier ist damit primär die UBS als einzig verbliebene Grossbank.
Über 20 Milliarden Franken mehr Eigenkapital
Die Banken – oder eben, die UBS – müssen mehr Eigenkapital zurücklegen, wenn sie an ausländischen Tochtergesellschaften beteiligt sind. Der Wert der Auslandsbeteiligungen soll nämlich künftig vom Eigenkapital des Stammhauses abgezogen werden.
So soll dieses besser geschützt sein, falls ein Ableger, bei der UBS etwa in den USA, an Wert verliert. So bleibt das Schweizer Geschäft stabiler und kann im Notfall besser handeln, ohne gleich selbst in Schwierigkeiten zu geraten.
Theoretisch könne dies bedeuten, dass die UBS 23 Milliarden Franken zusätzliches Kapital benötige, sagte Karin Keller-Sutter. Sie betonte gleichzeitig, dass dieser Betrag aber von vielen Faktoren abhänge und von Entscheiden der UBS beeinflusst werden könne.
Verantwortlichkeiten klar festhalten
Der Bund beziehungsweise die Finma bekundeten bei der CS Mühe, Fehler an bestimmten Führungspersonen festzumachen. Dies zeigte sich nicht zuletzt auch beim Versuch, die Boni von CS-Kadermitgliedern zurückzufordern. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte dies als rechtswidrig.
Neu soll jede Bank klar festhalten, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Im Falle von Fehlverhalten könne so gezielt die verantwortliche Person oder Gruppe zur Rechenschaft gezogen werden. Beispiele solche Sanktionen wären die Rückforderung variabler Vergütungen, die Streichung oder Kürzung noch nicht ausbezahlter Boni oder Berufsverbote.
Die soll einerseits verhindern, dass sich Verantwortliche aus der Affäre ziehen. Andererseits erhofft sich der Bundesrat eine von Fehlverhalten abschreckende Wirkung.
Finma wird gestärkt
Ein weiterer Missstand bei der CS-Krise: Die Finma mahnte oder forderte zwar, doch die Credit-Suisse-Chefs ignorierten dies einfach mehr oder weniger.
Neu soll die Finma mehr Möglichkeiten erhalten, früh und wirksam einzugreifen, wenn bei einer Bank Probleme auftauchen. Wenn Banken gegen Regeln verstossen, kann sie künftig auch Geldstrafen verhängen. Ziel ist, Probleme früher zu erkennen und zu lösen, bevor sie zu einer Krise werden.
Im Notfall Konkurs
Verbesserungspotenzial ortet der Bundesrat bei den Plänen im Krisenfall, die die Banken vorlegen müssen. Mit diesen soll im Voraus aufgezeigt werden, wie sich die Bank stabilisieren oder abwickeln liesse, also geordnet liquidiert wird.
Auch hier soll die Finma Befugnisse erhalten: Sie kann Massnahmen anordnen, wenn sie diese Pläne für mangelhaft hält. So werde es wahrscheinlicher, dass eine Bank im Notfall ohne staatliche Hilfe saniert oder abgewickelt werden könne.
In Notfall Geld von der SNB
Eine weitere, nicht auf die Schnelle zu lösende Ursache der CS-Krise war die Liquidität. Darum soll es einfacher werden, dass dass Banken im Notfall schnell Geld von der Schweizerischen Nationalbank bekommen können.
Einerseits kommt der Bund hier den Banken entgegen, indem rechtliche Hürden abgebaut werden. Banken müssen sich aber auch besser auf einen solchen Notfall vorbereiten, etwa indem sie Sicherheiten bereitstellen. So sollen kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten überbrückt werden können, was wiederum hilft, Panik zu vermeiden.
Weiter sollen bestimmte Vermögenswerte (genannt werden aktivierte Software oder Steueransprüche) strenger bewertet werden. Die Bilanz der Banken soll so vor aufgeblasenen Posten bewahrt werden.
Im Krisenfall wäre eine Bewertung dann realistischer. Dann müssen Banken aber auch den Behörden rasch und umfassend aktuelle Daten und Analysen liefern. Damit soll – wiederum anders als bei der CS – die Lage korrekt eingeschätzt und entsprechend gehandelt werden können.
