Bundesrat soll Massnahmen gegen Hasspredigten in Moscheen prüfen
Hassreden und die Verbreitung von terroristischem Gedankengut in religiösen Predigten sollen in der Schweiz besser bekämpft werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (Sik-S) will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu prüfen.
Die Kommission habe zwei Postulate beschlossen, mit welchen die Instrumente zur Terrorismusbekämpfung gestärkt werden sollen, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Der Bundesrat solle prüfen, welche Mittel und Massnahmen zur Verfügung stehen, um gegen die öffentliche Aufforderung zu Hass vorzugehen. Zusätzlich soll er darlegen, wie die Einfuhr und die Verbreitung von extremistischem Propagandamaterial verhindert werden kann. Das Postulat wurde einstimmig angenommen.
Mit einem zweiten Postulat verlangt die Kommission vom Bundesrat, dass er Massnahmen gegen Hassprediger vorlegt. Mit den Massnahmen sollen Personen besser kontrolliert werden können, die in religiösen Reden und Predigten terroristisches oder gewalttätig-extremistisches Gedankengut verbreiten, heisst es in der Mitteilung. Dieser Vorstoss wurde in der Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
