Bundesrat Rösti stellt Argumente gegen staatlichen Klimafonds vor
Der Bund will zwar Geld in den Klimaschutz investieren. Doch der mit einer Volksinitiative verlangte staatliche Klimafonds geht ihm zu weit. Umweltminister Albert Rösti stellte am Dienstag die Nein-Argumente für die Abstimmung am 8. März vor.
Der Bund betreibe bereits eine wirksame und ausgewogene Klimapolitik, heisst es in der Abstimmungsbroschüre. Er arbeite nicht nur mit Subventionen, sondern auch mit Lenkungsabgaben und Vorgaben. Allein beim Bund stünden jährlich rund 2,5 Milliarden Franken für Klimaschutz und die Förderung der Biodiversität zur Verfügung.
Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen will Bund, Kantone und Gemeinden verpflichten, die Klimaerwärmung und deren Auswirkungen zu bekämpfen. Der Bund muss dazu einen staatlichen Klimafonds schaffen und jährlich und bis 2050 jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) einzahlen.
Laut Bundesrat könnten diese Zahlungen zu einer zusätzlichen Verschuldung führen. Auch gebe es ein Risiko, dass mit dem Geld unwirtschaftliche Investitionen getätigt würden.
