Bundesrat will Zoll-Verhandlungen mit den USA weiterführen
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen fortsetzen und so die bilateralen Handelsbeziehungen der beiden Länder stabilisieren. Damit sollen sich die Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen verbessern.
Das entschied der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag. Anlass waren der Entscheid des Obersten US-Gerichtshofs vom 20. Februar, wonach viele der von US-Präsident Donald Trump auf Grund eines Notstandsgesetzes verhängten Zölle illegal waren.
Hinzu kam Trumps Entscheid für neue Zölle auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage. Die neuen pauschalen Zusatzzölle von 10 Prozent gelten seit 24. Februar und für 150 Tage. Danach ist ein Entscheid des US-Kongresses nötig. Sie werden zusätzlich zu den bestehenden Meistbegünstigungszöllen angewendet.
Die Unsicherheit rund um die US-Handelspolitik sei erheblich und es sei nicht klar, wie die gegenwärtigen und künftigen Massnahmen gestaltet würden, schrieb der Bundesrat. Stabile und bessere Handelsbedingungen für Schweizer Unternehmen hätten Priorität für den Bundesrat. Die USA seien einer der wichtigsten Exportmärkte.
Weitergehen sollen die Verhandlungen innerhalb des bestehenden Verhandlungsmandates. Seitens der USA wurde das Ziel gesetzt, die Verhandlungen bis Ende März 2026 abzuschliessen.
