So will der Bundesrat die Armee aufrüsten
Priorisierung der bodengestützten Luftverteidigung, weniger F-35-Kampfjets und Festhalten am Vorschlag einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Aufrüstung. So will der Bundesrat die Armee angesichts einer angespannten geopolitischen Lage stärken.
WAS HAT DER BUNDESRAT ENTSCHIEDEN?
Der Bundesrat lässt prüfen, ob die Schweiz neben dem System Patriot aus den USA ein zusätzliches System zur bodengestützten Luftverteidigung beschaffen soll, wie Verteidigungsminister Martin Pfister am Freitag vor den Medien in Bern bekanntgab. Ergebnisse sollen bis Mitte 2027 vorliegen. Wenn möglich aber früher, hiess es weiter.
Beim Kauf des F-35-Kampfjets vom Hersteller Lockheed Martin verzichtet der Bundesrat auf einen Milliarden-Zusatzkredit, um die ursprünglich 36 vereinbarten Kampfjets kaufen zu können. Er beantragt dem Parlament lediglich 394 Millionen Franken, um teuerungsbedingt Mehrkosten abdecken zu können. Das Verteidigungsdepartement (VBS) geht aktuell davon aus, dass ohne den Zusatzkredit 30 Kampfflugzeuge beschafft werden können.
Zudem will die Landesregierung an der geplanten, auf zehn Jahre befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Beschaffungsvorhaben der Armee festhalten. Die befristete Erhöhung soll es laut dem Bundesrat ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen – namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz.
WIESO EIN ZWEITES LUFTABWEHRSYSTEM?
Der Bundesrat reagiert mit diesem Entscheid vom Freitag auf die verschärfte Bedrohungslage in Europa durch Distanzwaffen. Dies im Angesicht einer jüngst weiter eskalierten Lage im Nahen Osten, der Fortsetzung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und einem gleichzeitig reduzierten Engagement der USA in Europa, wie Pfister am Freitag sagte.
Die Schweizer Armee erhält das in den USA bestellte Luftabwehrsystem Patriot zudem vier bis fünf Jahre später als ursprünglich geplant, wie Ende Februar bekannt wurde. Ursprünglich war vorgesehen, dass das System 2027 und 2028 geliefert werden sollte. Der Bundesrat will zwar am Kauf festhalten, gleichzeitig aber die Verspätung durch den möglichen Kauf eines zweiten, bevorzugt in Europa produzierten Systems abfedern.
Auch soll dies die Abhängigkeit der Schweiz von einem einzigen, anderen Staat, namentlich den USA, reduzieren. Die Beschaffung eines zweiten Systems erhöhe die Flexibilität im Konfliktfall. Damit «erhöhen wir die Resilienz», sagte Pfister. Aktuell sehe man, dass etwa im Nahen Osten eine Vielzahl verschiedener Systeme eingesetzt werde.
Weiter könne die Abdeckung des Schweizer Luftraums so besser gesichert werden – die bestellten fünf Patriot-Batterien würden dafür so oder so nicht ausreichen. Die bodengestützte Luftverteidigung werde demnach «generell priorisiert», so der Verteidigungsminister.
WELCHE SYSTEME KOMMEN INFRAGE?
Das müsse noch evaluiert werden, sagte der Chef des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse), Urs Loher, vor den Medien. Konkret kämen sowohl ein europäisches System als auch ein aussereuropäisches System, das in Europa hergestellt wird, infrage.
Die Armasuisse prüfe alle Systeme, welche die Anforderungen erfüllten, mit Ausnahme solcher, die aus politischen Gründen nicht infrage kämen – etwa Systeme aus China oder Russland. Bisher habe man noch mit keinem Hersteller Verhandlungen geführt.
Allgemein sei es aber wichtig, «dass wir jetzt vorwärtsmachen und zu einem Schluss kommen», sagte Loher weiter. Je länger die Schweiz warte, desto eher würden andere Staaten entsprechende Bestellungen tätigen – und die Schweiz auf der Warteliste zurückfallen. «Mir wäre es lieber, wenn wir morgen eine Lösung haben. Wir werden die Prüfung sicher vor dem Sommer 2027 abschliessen», so Loher.
Die verzögerte Auslieferung der Patriot-Systeme führt laut dem VBS derweil zu «signifikanten Mehrkosten». Mit den vier bis fünf Jahren Verzögerung werde die Teuerung knapp fünfzig Prozent betragen, rechnete Rüstungschef Loher vor. Damit würden die Patriots drei anstatt wie ursprünglich angedacht zwei Milliarden Franken kosten. Der Kauf eines zweiten Systems von einem anderen Hersteller soll laut dem Bundesrat im Rahmen des ordentlichen Armeebudgets erfolgen.
WIE SOLL DIE ARMEEAUFRÜSTUNG FINANZIERT WERDEN?
Für einen angemessenen Schutz des Landes und der Bevölkerung gegen die akzentuierten Bedrohungen rechnet der Bundesrat mit einem Bedarf von rund 31 Milliarden Franken.
Deshalb hält die Landesregierung an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer während zehn Jahren fest. Die Vorlage wurde in die Vernehmlassung geschickt. Sie erfordert eine Verfassungsänderung, ein neues Rüstungsfonds-Gesetz sowie Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz.
Ziel sei es, dass eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderung im Sommer 2027 stattfinden könne. So könnte die befristete Mehrwertsteuererhöhung im Falle einer Annahme durch das Stimmvolk per Anfang 2028 in Kraft treten, rechnete der Bundesrat vor. Dadurch werde «der Bedrohungslage Rechnung getragen und die Sicherheit und Verteidigung gestärkt».
WIE GEHT ES BEI DER KAMPFJET-BESCHAFFUNG WEITER?
Beim Kauf der F-35-Kampfjets verzichtet der Bundesrat voraussichtlich auf sechs Stück. Ein vollständiger Verzicht sei angesichts der sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage keine Option. Deshalb suchte die Landesregierung einen Mittelweg – «innerhalb des vom Volk bewilligten Finanzvolumens», wie sie schreibt. Es solle die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge beschafft werden, aus finanzpolitischen Gründen ohne einen Milliarden-Zusatzkredit.
Auch für 30 Flugzeuge muss aber noch einmal Geld gesprochen werden. Konkret soll das Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2026 einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken genehmigen, um die von den USA geltend gemachten Mehrkosten für die Teuerung, die Entwicklung der Rohstoffpreise und weitere Faktoren seit der Volksabstimmung auszugleichen. Das entspricht laut dem Bundesrat dem Volkswillen. Für den Kauf von 36 Jets wären laut dem Bundesrat weitere rund 1,1 Milliarden Franken notwendig.
REICHEN 30 KAMPFJETS FÜR DEN SCHUTZ DES SCHWEIZER LUFTRAUMS?
Die Beschaffung von weniger Kampfjets habe negative Konsequenzen für die Durchhaltefähigkeit und die Leistungserbringung der Luftwaffe, schrieb die Landesregierung. Für eine umfassende und auf die aktuelle Bedrohungslage ausgerichtete Luftverteidigung bräuchte es gemäss einer aktuellen Einschätzung einer Expertengruppe des VBS 55 bis 70 moderne Kampfflugzeuge.
Rein aus militärischer Sicht seien 30 F-35-Kampfjets nur für luftpolizeiliche Aufgaben, jedoch nicht für bewaffnete Konflikte ausreichend, gab Verteidigungsminister Pfister auf eine entsprechende Frage zu bedenken.
WIE REAGIEREN PARTEIEN UND VERBÄNDE AUF DIE ENTSCHEIDE?
Die von Verteidigungsminister Martin Pfister vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung war bereits bei ihrer Ankündigung auf massive Kritik gestossen. Bei den Parteien hatte neben der Mitte einzig die GLP die Pläne des Bundesrats zumindest nicht kategorisch abgelehnt.
Die SP etwa kritisierte die Mehrkosten und Verzögerungen bei den Rüstungsprojekten des Bundes am Freitag erneut scharf. Die Partei fordert einen Stopp der F-35-Beschaffung und eine Verzichtsplanung des Bundesrates. Auch beim bodengestützten Luftverteidigungssystem Patriot bestünden grosse Unsicherheiten bezüglich Lieferdatum, Leistungsumfang und möglicher Mehrkosten.
Die SVP und die FDP wollen zwar ein höheres Verteidigungsbudget, erachten aber die Steuererhöhung als falschen Weg, wie die Parteien schon bei der Bekanntgabe des Vorhabens mitteilten.
Die GLP anerkannte derweil, dass für die Sicherheit der Schweiz ein finanzieller Mehrbedarf bestehe. Für die Partei ist es aber sehr fraglich, ob dazu die Mehrwertsteuer die einzige und richtige Finanzierungsquelle sein soll und ob sie derart stark erhöht werden muss. Es sei jedoch richtig, dass der Bundesrat nicht zuwartet, bis die Schweiz die Patriots erhalte, sondern schon jetzt nach einer zusätzlichen europäischen Lösung suche. Diese berge Chancen für eine Kooperation mit Europa.
WARUM HÄLT DER BUNDESRAT TROTZ KRITIK AN DEM PLAN FEST?
«Ich habe Vertrauen ins Parlament und setze im Moment alles daran, dass wir eine Lösung finden», sagte Pfister. Politik und Bevölkerung seien sich zunehmend bewusst, «in welcher Lage wir uns befinden».
Ein Aushebeln der Schuldenbremse sei im Parlament gegenwärtig nicht mehrheitsfähig. Auch über Einsparungen kämen die notwendigen Finanzen für die Armee nicht zusammen. Denn wenn das Sparpaket in der Form, wie es im Parlament im Moment behandelt wird, angenommen werde, bleibe der Sparbedarf weiterhin vorhanden, so der Bundesrat weiter. Nach der politischen Erfahrung des Bundesrats könnten die jährlich für die Armee benötigten drei Milliarden nicht über Einsparungen zusammenkommen.
Einen Plan B zur Mehrwertsteuererhöhung gebe es im Moment demnach nicht. Der Plan B sei, «dass wir unsere Sicherheitsinstrumente nicht entsprechend ausrüsten können». Er sei aber «davon überzeugt, dass diese Vorlage mehrheitsfähig ist», dafür brauche es allerdings einen Schulterschluss im Parlament.
