Bundesrat

    Bundesrat lehnt Solarinitiative ohne Gegenvorschlag ab

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien» der Grünen. Auch einen Gegenvorschlag zu dem als Solarinitiative bekannten Volksbegehren lehnt er ab.

    Die Installation von Solarpanels auf Dächern und an Fassaden würde bei Annahme der Initiative der Grünen die Regel. (Archivbild)
    Die Installation von Solarpanels auf Dächern und an Fassaden würde bei Annahme der Initiative der Grünen die Regel. (Archivbild) - KEYSTONE/GAETAN BALLY

    Die Landesregierung legte anlässlich ihrer Sitzung vom Freitag ihre Haltung zu dem Volksbegehren fest, wie sie mitteilte.

    Mit der Initiative wollen die Grünen erreichen, dass in der Schweiz alle geeigneten Dächer und Fassaden mit Solarpanels ausgestattet werden. Laut Initiativtext sollen Ausnahmen für die Solarpanel-Installationspflicht auf Dächern und Fassaden gelten, wenn Schutzinteressen überwiegen oder eine Installation aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre.

    Der Bundesrat anerkennt zwar in seiner Mitteilung die Notwendigkeit, die inländische Stromproduktion stark auszubauen. Allerdings greife die Initiative in das Privateigentum und die Eigentumsgarantie ein, schreibt er. Zudem führe sie zu Umsetzungsproblemen bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.

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    Kommentare

    User #3629 (nicht angemeldet)

    Lehne bund ab

    User #6094 (nicht angemeldet)

    Der BR torpediert seine eigenen Klimaziele 🤦‍♀️

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