Bundesrat nimmt Ruag an kurze Leine und ernennt neuen VR-Präsident
Der Bundesrat will den Rüstungskonzern Ruag näher an sich binden oder sogar wieder ins VBS integrieren. Neuer Verwaltungsratspräsident wird Jürg Rötheli.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ruag soll in eine neue Rechtsform überführt werden.
- Der Bundesrat erhofft sich mehr Kontrolle über den skandalgeschüttelten Rüstungskonzern.
- Gleichzeitig wird Jürg Rötheli zum neuen Verwaltungsratspräsidenten ernannt.
Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll in eine neue Rechtsform überführt werden, damit der Bund mehr Gestaltungsfreiheiten hat. Als Variante geprüft werden soll auch die Reintegration der Ruag ins VBS von Viola Amherd. Bis Mai 2025 soll das VBS eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.
Auslöser: Panzer-Deal mit Ukraine
Die Ruag durchlebte in den letzten Monaten turbulente Zeiten. Korruptionsvorwürfe, manipulierte Bilanzen, Rücktritt der Verwaltungsratspräsidentin wegen Kritik am Bundesrat. Auch der neue Verwaltungsratspräsident gab im Februar 2024 schon wieder seinen Rücktritt bekannt.
Dass der Bundesrat nun aktiv wird, hat mit dem Kauf von 96 Leopard-1-Panzern in Italien zu tun. Diese wollte die Ruag an den Hersteller zurückverkaufen, der sie wiederum an die Ukraine liefern wollte. Der Bundesrat untersagte den Deal.
Bereits beim Kauf sei es aber zu Ungereimtheiten gekommen, stellte eine Untersuchung im Auftrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd fest: Mängel in der Buchführung, «nicht nachvollziehbare» Kostensteigerungen bei der Lagerung und den ganzen Deal nicht der Konzernleitung vorgelegt.
Neuer VR-Präsi und neue Rechtsform
Das Personalproblem will der Bundesrat heute gelöst haben: Neuer Verwaltungsratspräsident wird Jürg Rötheli. Dieser ist bis Ende Jahr noch Verwaltungsratspräsident der ORS Group AG, die für den Bund verschiedene Asylzentren führt. Rötheli hat auch unter anderem für die Swisscom gearbeitet und war für Werbe- und Energie-Unternehmen tätig.
Ein Gutachten kommt zum Schluss, dass die privatrechtliche AG als Rechtsform der RUAG MRO den heutigen Anforderungen nicht mehr genüge. Geprüft werden sollen nun mögliche Rechtsformen des öffentlichen Rechts oder eine Integration ins VBS. Infrage kämen die öffentlich-rechtliche Anstalt oder die spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts.
So soll eine dynamischere politische Steuerung ermöglicht werden, die wegen der geopolitischen Lage nötig werde. Zudem erhofft sich der Bundesrat mehr Rechtssicherheit.
