Alt Bundesrat Berset preist vor dem Parlament die Stabilität
Aus Anlass des Tags der parlamentarischen Aussenpolitik ist alt Bundesrat Alain Berset am Mittwoch ins Bundeshaus zurückgekehrt. Der Generalsekretär des Europarats traf dort Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier und rief zur Vorsicht bei der Wiederaufrüstung in Europa auf.
In einer Ansprache sagte er den Parlamentsmitgliedern laut Redetext, er sei glücklich und ein wenig gerührt, zurück im Bundeshaus zu sein. Thema seiner Rede war der europäische Multilateralismus und die Antworten des Europarats.
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte der frühere SP-Bundesrat, die Schweiz sei Mitglied von Organisationen, welche gewährleisteten, dass Debatten im Dialog stattfänden und auf Regeln beruhten, die von allen Seiten akzeptiert würden.
Der Freiburger ist der Ansicht, dass diese Institutionen vor Übergriffen geschützt und weiterentwickelt werden müssen. «Zwar müssen sie angepasst werden, damit sie den aktuellen Bedürfnissen entsprechen, aber es handelt sich um wichtige Institutionen», erklärte er.
Angesprochen auf die Strassenproteste junger Menschen in Frankreich, Serbien oder Albanien sagt Berset, es gebe einen «Mangel an Perspektiven». Seiner Meinung nach leben junge Menschen heute in einer Welt, in der Krieg in Europa herrscht und in der man den Eindruck gewinnt, dass Gewalt und Macht die Oberhand gewinnen können. «Wie soll man unter solchen Umständen Pläne schmieden? Es braucht also Stabilität und Frieden, um Pläne zu verwirklichen.»
Auf den Wahlsieg der Studentenbewegung in Serbien am Sonntag und einen möglichen Sieg der Demokratie angesprochen, gibt sich Alain Berset zurückhaltend: «Für mich hat die Demokratie bereits in dem Moment gesiegt, in dem freie und unabhängige Wahlen stattfinden konnten. Nicht das Ergebnis entscheidet darüber, ob die Demokratie gesiegt hat oder nicht.»
Für ihn besteht die Gefahr heute darin, dass der Sieger dazu neigt, «die Opposition zu zerschlagen». «Demokratie bedeutet nicht nur, zu wählen und durch Abstimmungen Entscheidungen zu treffen, sondern auch, sich nach der Wahl wieder zusammenzufinden.»
Bersets Besuch in Bern steht im Rahmen seines Einsatzes für demokratische Sicherheit angesichts der Remilitarisierung des Kontinents. «Im Europarat sprechen wir von demokratischer Sicherheit», erklärte der Freiburger.
In Europa gäben die Länder ohne Rücksicht auf Kosten Geld aus, um sich wieder aufzurüsten, während es immer schwieriger werde, die Demokratie funktionsfähig zu halten.
«Was passiert, wenn einerseits die Rüstung stark zunimmt, andererseits aber die demokratische Kontrolle über die Streitkräfte abnimmt? Welche Sicherheit kaufen wir uns da eigentlich für uns selbst, für unsere Kinder? Der Europarat arbeitet daher nach dem Motto: Wir wollen einen ganzheitlichen Sicherheitsansatz», so Berset.
Auf die Frage nach der Schweizer Beteiligung am vom Europarat eingerichteten Register für Kriegsschäden in der Ukraine antwortet der ehemalige Bundesrat, dass die Schweiz «sich sehr stark für die Unterstützung Kiews engagiert». Er lobt auch die weiteren Massnahmen des Bundes, insbesondere via Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz in diesem Jahr Aussenminister Ignazio Cassis innehat.
Als Alain Berset vor zwei Jahren das Generalsekretariat des Europarats übernahm, hatte er die Aufgabe, dessen Glaubwürdigkeit nach der durchwachsenen Bilanz der Kroatin Marija Pejčinović Burić zu stärken.
«Ich bin mit einem Umfeld aus 46 Ländern konfrontiert, in denen Dutzende von Sprachen gesprochen werden und die teilweise sehr belastete und schwierige Hintergründe und Geschichten haben. Das ist komplex und zeitaufwendig, aber rückblickend freue ich mich sehr über die starken Fortschritte, die wir in Gang gesetzt haben», fasst der Freiburger zusammen.
