Bundesrat engt Rennen um Luftabwehr ein und hält an Patriot fest
Der Bundesrat reduziert die Auswahl für ein zweites Luftabwehrsystem grosser Reichweite auf Frankreich und Israel. An der kriselnden US-Beschaffung von Patriot hält er trotz Lieferverzögerungen fest. Der alternative Typenentscheid soll Anfang 2027 fallen.
Im Ringen um die Schliessung der Schweizer Luftverteidigungslücke hat der Bundesrat am Mittwoch eine Vorentscheidung getroffen, wie er mitteilte. Für den Kauf eines zweiten bodengestützten Luftabwehrsystems grosser Reichweite stehen nur noch zwei Anbieter im Rennen: das System SAMP/T NG des französisch-italienischen Eurosam-Konsortiums mit MBDA und Thales sowie das Barak-MX-System aus Israel, das ursprünglich gemeinsam mit Indien entwickelt wurde. Der südkoreanische Konkurrent ist ausgeschieden.
Gleichzeitig hält die Landesregierung am Kauf des US-Systems Patriot fest. Trotz gravierender Lieferverzögerungen und massiver Mehrkosten sei ein Abbruch dieser Beschaffung ohne sofort einsatzbereite Alternative aus Sicherheitsgründen keine Option, schrieb der Bundesrat.
Damit setzt der Bundesrat seine im Juni beschlossene Doppelstrategie fort: Mit den USA wird weiter über eine Auslieferung mit möglichst geringer Verspätung verhandelt, während parallel mit Hochdruck ein zweites System evaluiert wird. Dieses soll die Schutzfläche vergrössern und die riskante Abhängigkeit von einer einzigen US-Lieferkette verringern.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) führt nun vertiefte Abklärungen zu den beiden verbliebenen Systemen durch. Dabei geht es längst nicht mehr nur um militärische und technische Fähigkeiten: Das VBS muss zusammen mit den Departementen EDA, WBF, EFD und EJPD auch aussen- und wirtschaftspolitische Kriterien gewichten.
Als Favorit gilt in Bundesbern gemäss Medienberichten das französisch-italienische Konsortium Eurosam. Ein Zuschlag an Paris böte die Chance, das nach dem F-35-Entscheid gegen den Rafale-Jet verkühlte Verhältnis zu Frankreich zu verbessern und die Beschaffung stärker in Europa zu verankern. Das israelische System gilt militärisch als hochentwickelt und erprobt, ist aussenpolitisch angesichts des Nahost-Konflikts jedoch heikel.
In seiner rüstungspolitischen Strategie hat der Bundesrat festgehalten, dass Rüstungsgüter nach Möglichkeit in der Schweiz oder im europäischen Raum beschafft werden sollen. Nach den schmerzhaften Erfahrungen bei Patriot und F-35 will der Bund seine Lieferketten diversifizieren und enger an europäische Partner anbinden.
Die nun kommunizierte Weichenstellung des Bundesrats ist das nächste Kapitel in einem harzigen Dossier. Ursprünglich sollten die fünf bestellten Patriot-Feuereinheiten ab 2027 eintreffen. Im Frühjahr 2026 eröffnete Washington Bern jedoch, dass sich die Lieferung um fünf bis sieben Jahre verzögere. Die USA priorisierten Lieferungen an die Ukraine und leiteten für die Schweiz geplante Systeme nach Deutschland um.
Für die Schweizer Luftverteidigung entstand eine jahrelange Schutzlücke, während die prognostizierten Patriot-Kosten von ursprünglich 2 Milliarden auf bis zu 3,7 oder gar 4,3 Milliarden Franken explodierten.
Das Verhältnis zu den USA wurde strapaziert. Nachdem Bern wegen der Verzögerungen einen Zahlungsstopp verhängt hatte, stellte sich heraus, dass Washington Schweizer F-35-Gelder im gemeinsamen Treuhandfonds kurzerhand für Patriot umleitete. Um das F-35-Projekt nicht zu gefährden, hob der Bundesrat den Zahlungsstopp im Juni wieder auf.
Gespräche mit Deutschland über eine Komponenten-Beteiligung scheiterten im September. Am Mittwoch erklärte Rüstungschef Urs Loher zudem in einem Interview, die Schweiz erhalte nun zumindest einen Teil ihrer Anzahlungen von über einer Milliarde Franken aus den USA zurück.
Finanziert werden soll das zweite System über die Botschaft zur Armeefinanzierung, die zusätzliche 24 Milliarden Franken für die Armee vorsieht. Darin sind sechs Milliarden Franken für das neue Abwehrsystem sowie für Patriot-Mehrkosten reserviert.
Das Parlament berät das Paket voraussichtlich in der Wintersession im Dezember. Weil der Nationalrat Anfang Oktober eine dringliche Behandlung ablehnte, musste der Bundesrat den Plan aufgeben, den Kauf noch 2026 zu besiegeln. Der Typenentscheid zwischen Frankreich und Israel sowie ein allfälliger Zusatzkredit für Patriot werden nun für Anfang 2027 erwartet.
